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Wahlen in der Türkei
Fakten • Hintergründe •
Aussichten
Am 3. November
2002 fanden in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Das Echo war auch in den westlichen Ländern anhaltend: „islamischer
Schock“, „Sieg des Islamismus“, „Ende der Westbindung“ usw. Die
BRD, ökonomisch stärkster Oberherr der Türkei, hat ein
ausgeprägtes Interesse an „starken politischen Verhältnissen“
bei ihrem „Bündnispartner“.
Die Wahlen
wurden notwendig, weil die bestehende Koalitionsregierung unter
Führung des greisen Ministerpräsidenten Ecevit das Vertrauen der
Massen verloren hatte. Auch für die Bourgeoisie hatte die
Regierung dadurch ihre Funktion verloren. Zudem gab es in der
Regierung unüberbrückbar scheinende innere Widersprüche, die
sich vor allem in der Haltung zur EU manifestierten: Während
eine Regierungspartei –die ANAP von Mesut Yılmaz– als die „Pro-EU-Partei,
koste es, was es wolle“ sich zu profilieren suchte, profilierte
sich eine andere Regierungspartei –die MHP– als Wahrer der „nationalen
Interessen“ gegenüber den „gekauften EU-Fans“. Devlet Bahçeli,
der Chef der MHP und stellvertretender Ministerpräsident –wie
Yılmaz auch–, verkündete sinngemäß, es gäbe zwei Lager in der
Türkei: das Lager der Europaliebhaber und das Lager der
Türkeiliebhaber. Yılmaz hielt dagegen, von der Mitgliedschaft in
der EU hänge die „Zukunft unserer Kinder“ ab, darum sei es
notwendig, alles in kürzester Zeit in die Wege zu leiten, was
die EU-Kommission von der Türkei als „Hausaufgaben“ fordere. Es
war auch die MHP, die den Weg für vorgezogenen Neuwahlen
freimachte, als sie sah, dass es Vorbereitungen gab, eine neue
Regierung der Pro-Europäer unter Ausschluss der MHP zu
installieren.
Außerdem
nahmen an den Wahlen Hunderte Personen als „Unabhängige“ - d.h.
nicht auf der Liste einer politischen Partei, sondern als
Einzelpersonen teil. Der Vorteil ist, dass für unabhängige
Kandidaten nicht die 10 Prozent Hürde im Landesmaßstab (etwa
drei Millionen Stimmen bei diesen Wahlen!) gilt. Unabhängige
Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die notwendige Stimmenzahl (das
sind gültige Stimmen geteilt durch die im Wahlkreis zu wählende
Mandatszahl) bekommen, werden direkt gewählt. Bei diesen Wahlen
haben die unabhängigen KandidatInnen insgesamt 314
724 Stimmen bekommen.
Dies ist ein Prozent der gültigen Stimmen.
So entstand
ein neues Parlament bestehend aus 363 AKP-, 178 CHP- und 9 „unabhängigen“
Parlamentariern.
Wer stand zur Wahl?
An den Wahlen
nahmen insgesamt 18 Parteien teil.
Zahl der Wähler/innen
41
438
538
Abgegebene Stimmen
32
733
410
Wahlbeteiligung in Prozent
78,99%
Nichtwähler
21,01%
Gültige Stimmen
31
448
428
In
Prozent
75,89%
Die gültigen
Stimmen wurden unter den Parteien folgendermaßen verteilt:
Parteien
Stimmen
in
Prozent
Parlamentssitze
AKP
10
779
489
34,27
363
CHP
6
099
083
19,39
178
DYP
3
004
842
9,55
0
MHP
2
622
545
8,33
0
GP
2
277
651
7,40
0
DEHAP
1
953
627
6,21
0
ANAP
1
610
708
5,12
0
SP
782
189
2,48
0
DSP
385
950
1,22
0
YTP
360
987
1,14
0
BBP
323
652
1,02
0
YP
294
972
0,93
0
İP
162
429
0,51
0
BTP
149
928
0,47
0
ÖDP
106
095
0,33
0
LDP
89
644
0,28
0
MP
69
709
0,22
0
TKP
60
204
0,19
0
AKP (Adalet
ve Kalkınma Partisi / Partei der Gerechtigkeit und des
Fortschritts)
: Diese Partei wurde etwa ein Jahr vor den
Wahlen gegründet. Die islamistische „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei),
die bei den letzten Wahlen im Jahre 1999 mit etwas mehr als 15
Prozent der Stimmen –als die größte Oppositionspartei mit über
100 Mandaten– ins Parlament einzog, wurde durch das Betreiben
der herrschenden kemalistischen Bürokratie 2001 durch ein
Verfassungsgerichtsurteil verboten. Die herrschende
kemalistische Bürokratie hoffte dadurch die islamistische
Bewegung in der Türkei zu schwächen. Als das Verbot der Fazilet-Partei
auf der Tagesordnung stand, entwickelten sich in dieser Partei
zwei Flügel: Der eine wollte weiterhin an einem Staatsmodel nach
islamischem Recht festhalten, allerdings sollte dieses Ziel mit
„demokratischen Mitteln“ erreicht werden. Dieser Flügel bekannte
sich zu dem Gründer und Führer der politisch-islamistischen
legalen Bewegung, Necmettin Erbakan – dem „politische Betätigung
in einer Partei“ gerichtlich verboten wurde. Der andere Flügel
der Partei nannte sich „Erneuerer“. Sie vertraten, dass alle
bisherigen Erfahrungen gezeigt hätten, dass die direkte
Konfrontation mit den „laizistischen“ und „kemalistischen“
Gruppen der Gesellschaft und mit der westlichen Welt
kontraproduktiv sei. Nötig sei eine neue moderne Partei für die
Versöhnung der gesamten Gesellschaft und die Aussöhnung mit dem
Westen. Diese neue Partei soll eine „islamisch-demokratische
Partei“ sein, eine Partei, die sich der Mitte öffnet, eine
konservativ-demokratische Partei, wie etwa die „christlich-demokratischen
Parteien“ in Europa, oder aber auch wie die Republikanische
Partei in den USA - nur mit islamischem Vorzeichen. Der Führer
dieses Flügels war Recep Tayyip Erdoğan, ein Zögling Erbakans
und ehemaliger relativ „erfolgreicher“ Bürgermeister von
Istanbul. Er wurde 2001 wegen Zitieren eines Gedichtes bei einer
öffentlichen Veranstaltung in Nord-Kurdistan zu einer Haftstrafe
ohne Bewährung verurteilt. Das Gedicht, in dem sinngemäß zum
religiösen Krieg aufgerufen wurde, stammt aus der Zeit des
sogenannten Befreiungskriegs der Türkei, als die Kemalisten
ihren Kampf auch religiös unterfüttert begründet hatten. Damit
war er vorbestraft und konnte sich nach geltenden Gesetzen zu
einer Wahl nicht vor dem Januar 2003 wieder als Kandidat
aufstellen lassen. Nach dem Verbot der Fazilet-Partei,
entstanden aus diesen zwei Flügeln zwei eigenständige Parteien.
Einerseits die „AKP“ unter Führung von Erdoğan, und die „Saadet-Partei“
(Partei der Glückseligkeit), die an Erbakans Linie festhielt.
Die Parlamentsfraktion der ehemaligen Fazilet-Partei spaltete
sich in etwa zwei gleich starke Gruppen, so dass sowohl die AKP
als auch die SP mit je 50 Parlamentariern im Parlament vertreten
waren.
Den
kemalistischen Staatsbürokraten passte die Spaltung gut ins
Konzept. Dafür wurde Erdoğan in den Medien sogar als Erneuerer
hochgelobt, alles mit der Hoffnung verbunden, von dieser
Spaltung eine Schwächung der Islamisten insgesamt zu erwarten.
Die Umfragen nach den Verbot der Fazilet-Partei, der Spaltung
und der Gründung der AKP zeigten aber, dass die Propaganda der
AKP, eine völlig neue Partei zu sein in der Bevölkerung auf
fruchtbaren Boden stieß. Bei den Meinungsumfragen war die neu
gegründete AKP auf einmal die stärkste Partei und zwar mit
Prozentzahlen, von denen die islamistisch-politische Richtung
nicht einmal zu träumen wagte! Die Operation des kemalistischen
Staates durch Verbot und Spaltung die Islamisten zurückzudrängen
war komplett fehlgeschlagen. Mit einer moderaten und moderner
agierenden Partei erreichte nun die islamistische Bewegung auch
Schichten der Bevölkerung, die sie vorher nicht erreichen konnte.
Auf diese Entwicklung reagierte die kemalistische
Staatsbürokratie mit zwei Maßnahmen: Einmal wurden die
juristischen Schritte gegen die AKP intensiviert. Erdoğan wurde
auch die Mitgliedschaft in einer Partei verboten. Sein
Parteivorsitz wurde so juristisch in Frage gestellt. Gewitzt
hatte die AKP in ihrem Statut nicht festgelegt, dass zum
Parteivorsitz nur ein Mitglied der Partei gewählt werden kann,
sondern lediglich von einer Person gesprochen, die das Vertrauen
genießt. Also Erdoğan ist Vorsitzender einer Partei, deren
Mitglied er nicht ist! Aziz Nesin, der berühmte spöttische
Dichter, hätte seine Freude gehabt! Außerdem wurden mehrere
Verfahren wegen Veruntreuung gegen Erdoğan und seine Mitarbeiter
eröffnet. Parallel wurden in einer Medienkampagne alte Videos
von Erdoğan und anderen AKP-Führern immer wieder abgespielt, in
denen sie in verschiedenen Veranstaltungen einen neuen Staat
nach islamischem Recht einfordern. Der Tenor dieser Kampagne war:
Seht her, diese Leute wollen unseren laizistischen Staat durch
einen islamistischen ersetzen. Es wurde während der Wahlkampagne
ein richtiges Horrorszenario entworfen. Recht offen wurde
gedroht, dass für den Fall einer Regierungsmehrheit für die AKP
bei den Wahlen das Militär eine AKP-Regierung nicht zulassen und
die Türkei „nur verlieren“ wird. Als Adresse für die
Verhinderung dieses Horrorszenarios wurde vor allem die „von
Atatürk gegründete Partei CHP“ vorgeschlagen.
Die
Wahlergebnisse zeigten, dass dies alles nichts genützt hat!
Mit 34,27% der
gültigen Stimmen wurde die AKP mit Abstand die stärkste Partei
der Türkei.
CHP
(Cumhuriyet Halk Partisi / Republikanische Volkspartei)
:
Diese nunmehr einzige Oppositionspartei im Parlament ist im
Prinzip die einzige politische Partei, die so alt ist wie die
1923 gegründete Republik Türkei. Sie wurde von Kemal Atatürk als
Staatspartei gegründet und war bis 1946 praktisch die einzige
legale Partei in der Türkei. Nach 1946, im Zuge der „Westbindung“
und der sogenannten Demokratisierung wurden andere Parteien
zugelassen. 1950 wurde die Demokratische Partei Regierungspartei.
Die CHP wurde Oppositionspartei. Seit dieser Zeit waren in der
Parteienlandschaft in der Türkei zwei Hauptparteien, die zwei
politische Richtungen vertreten, vorherrschend:
Die CHP-Richtung:
Sie hat sich immer als Hüter der kemalistischen, laizistischen
Türkei verstanden. Ihre Hauptbasis war die Staatsbürokratie und
die bürokratische Bourgeoisie, die in der Türkei einen wichtigen
Teil der Bourgeoisie ausmacht. Mit dem Militär versteht sich
diese Partei sehr verbunden und sieht in ihm den „Wahrer der
Republik“. Diese Richtung sieht den Islamismus als eine
Bedrohung des Staates und handelt den westlich orientierten
Kemalismus quasi als eine Ersatzreligion. Das Volk war in den
Augen dieser Richtung eine „zu erziehende und zu führende
wissenslose“ Masse. Ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre
des vorigen Jh. hat sie sich selbst als eine „linke“, „links der
Mitte“ Partei definiert.
Die DP-Richtung:
Sie hat nichts grundsätzliches gegen den kemalistischen Staat,
will ihn aber etwas entbürokratisieren und die Westbindung der
Türkei intensivieren, die Wirtschaft und die Gesellschaft
liberalisieren. Diese Richtung hat mit den Islamisten mehr
Berührungspunkte. Sie hat ihre Basis eher in den ländlichen
Gebieten bei den Bauern und wird von den Militärs nicht
favorisiert. Die DP-Regierung wurde nach 10 jähriger
Machtausübung zwischen 1950–60 durch einen Militärputsch
gestürzt und der damalige Ministerpräsident, der Innen- und
Außenminister wurden gehenkt! Diese Richtung hat sich gegenüber
der CHP als „Mitte“ und „rechts der Mitte“ positioniert und
definiert.
Die
Nachfolgepartei dieser Richtung, die Adalet-Partei (Gerechtigkeitspartei),
war ab 1965 wieder an der Regierung. Ihre Regierungstätigkeit
wurde 1971 und 1980 wieder durch Militärputsche unterbrochen.
Die CHP hat
sich nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 gespalten.
Aus der von der Militärjunta - wie übrigens alle anderen
Parteien auch- aufgelösten CHP gingen zwei Parteien hervor: Die
DSP von Bülent Ecevit. Sie ist angetreten mit dem Anspruch, auch
religiös-konservative Teile der Bevölkerung anzusprechen und das
„Staatspartei“-Image abzulegen. Der andere Teil der CHP hat sich
als Wahrer der Tradition der CHP verstanden und hat bis Anfang
der 90er Jahre unter verschiedenen Namen firmiert. Als die
Parteiverbote des 12. September-Regimes ihre Wirkung verloren
hatten, hat sie die CHP wieder gegründet. Ihr neuer-alter Führer
wurde Deniz Baykal.
Die CHP hatte
in den Wahlen 1999 die 10%-Hürde knapp verfehlt und konnte nicht
ins Parlament einziehen. Das war die einmalige Chance der Partei
für diese Wahlen. Denn sie konnte sich, da sie nicht im
Parlament vertreten war, als Alternative zur herrschenden
Politik –die bei den Massen abgewirtschaftet hatte– profilieren.
Zudem hatte sich die CHP inzwischen ein neues Programm gegeben,
das sich an westlichen sozialdemokratischen Parteien orientiert,
und nannte sich auch sozialdemokratisch. Die Umfragen zeigten,
dass die CHP nach der AKP die zweitgrößte Partei sein würde.
Dies war auch für die Teile der Bourgeoisie, die eine AKP-Regierung
als Katastrophe ansahen, das Signal, Kampagnen zur Stärkung der
CHP zu inszenieren.
Das Ergebnis
ist, dass die CHP die einzige Oppositionspartei im Parlament
ist.
DYP (Doğru
Yol Partisi / Partei des rechten Weges)
: Dies ist die Partei,
die von sich am meisten behauptet, auf der Traditionslinie der
DP zu sein. Gegründet wurde diese Partei von den Kadern, die aus
dieser Tradition stammen. Süleyman Demirel, der in der Türkei
sieben mal einer Regierung vorstand, zwei Putsche überlebt hat,
stand hinter dieser Partei. Seit den neunziger Jahren wird diese
Partei von Tansu ?iller angeführt. Im vorhergehenden Parlament
saß diese Partei auf den Oppositionsbänken und rechnete damit,
mindestens die 10%-Hürde zu überspringen und so ihre
Führerschaft als „Mitte-rechts Partei“ –die ihr von der ANAP
streitig gemacht wurde– zu dokumentieren und die ANAP in sich
aufzulösen. Dieses Ziel konnte sie nicht erreichen.
MHP
(Milliyetçi Hareket Partisi / Partei der nationalistischen
Bewegung)
: Diese Partei ist die offen türkisch
chauvinistisch-rassistisch-faschistische Partei. Um
Missverständnissen vorzubeugen: Der türkische Chauvinismus ist -natürlich
in verschiedenen Formen- Konsens bei allen Parteien der
herrschenden Klassen in der Türkei. Und die Herrschaftsform in
der Türkei ist, trotz mancher demokratischen Rechte auf dem
Papier, noch immer offen terroristisch – d.h. faschistisch. In
diesem Sinne kann man alle staatsbejahenden, -treuen und -tragenden
Parteien faschistisch nennen. Was die MHP von anderen
unterscheidet, ist, dass sie aus einer Tradition kommt, die in
ihrer Programmatik den türkischen Rassismus und den zivilen
faschistischen Terror offen festschreibt, und auch faschistische
bewaffnete Banden -als Hilfskräfte für den Staat!- organisiert
hat. Diese Partei saß seit 1999 in der Koalitionsregierung von
Ecevit. Der Chef der Partei war stellvertretender
Ministerpräsident. Vorgezogene Neuwahlen sah diese Partei als
Ausweg gegen das angebliche „Komplott um eine Regierung ohne
MHP-Beteiligung zu schaffen“. Als sie vorgezogene Neuwahlen
forderten, sah es so aus, als ob die MHP als einzige
Regierungspartei die 10%-Hürde schaffen könnte.
Die Ergebnisse
zeigten, dass auch diese Rechnung nicht aufging.
GP (Genç
Parti / Junge Partei)
: Dass die Rechnung der MHP nicht
aufging, liegt auch an dieser Partei, die neben der AKP die
zweite Überraschung dieser Wahlen ist. Die GP wurde drei Monate
vor den Wahlen gegründet, und fing schon bevor überhaupt klar
war, ob und wann die vorgezogenen Wahlen stattfinden, mit ihrer
Wahlkampagne an. Der Gründer dieser Partei ist Cem Uzan. Die
Familie Uzan ist eine der reichsten Kapitalisten-Familien der
Türkei. Die Familienholding „Uzan-Holding“ ist eine der größten
Kapitalgesellschaften der Türkei, mit Kapitalanlagen in fast
allen Bereichen der Wirtschaft. Zudem besitzt die Uzan-Holding
den zweitstärksten privaten Medienkonzern mit 6 nationalen und
über Hundert regionalen TV-Anstalten und Hunderte von
Radiosendern. Außerdem gehören ihr der Hauptanteil am Handy-Provider-Markt
in der Türkei. Mit dem mächtigen Medienkonzern Doğan-Holding,
der Hürriyet, Milliyet etc. herausgibt, der praktisch ohne
Konkurrenz war bevor die Uzan-Holding in diesem Bereich tätig
wurde, läuft ein richtiger Verdrängungskrieg mit allen Mitteln.
Da die Regierungsparteien auf Seiten der Doğan-Holding standen
–„von ihnen gekauft waren“, wie Cem Uzan sagte–, war es ein
offensichtlich logischer Schritt, dass die Uzan-Holding sich
ihre eigene politische Partei schaffte. Mit einer pompösen,
nicht mehr zu übertreffenden nationalistisch-faschistischen
Wahlkampagne, die vor allem die arbeitslosen Jugendlichen und
jugendliche Frauen ansprach, gewann diese Partei auf Anhieb 7,4
Prozent der Stimmen. Dies reichte zwar nicht aus, um ins
Parlament zu kommen, aber es reichte allemal um die MHP und DYP
–aus deren Wählerreservoir sich Cem Uzan vor allem bediente– aus
dem Parlament hinauszukanten.
DEHAP
(Demokratik Halk Partisi / Demokratische Volkspartei)
: Als
die vorgezogenen Neuwahlen beschlossen wurden, wurde von der
Nationalen Wahlkommission eine Liste veröffentlicht. Auf dieser
Liste standen 23 Parteien, die die Kriterien erfüllten, um an
den Wahlen teilnehmen zu können. Es gab darunter Parteien, die
im Prinzip keine Rolle spielten, und nur formell existierten.
Die DEHAP war eine von diesen formell existierenden Parteien.
Gegründet
wurde sie sozusagen als „Reservepartei“, die im Falle eines
Verbots von HADEP (Halkin Demokrasi Partisi / Demokratiepartei
des Volkes) auf den Plan treten sollte. Es war ja auch ein
Verbotsprozess gegen HADEP beim Verfassungsgericht anhängig. Es
ist in der Türkei nicht gerade unüblich, dass Vorbereitungen
getroffen werden für den Fall eines Falles! Der Verbotsantrag
gegen HADEP wurde mit Unterstützung einer „die Einheit des
Staates bedrohenden, spalterischen Terrororganisation“ begründet.
Gemeint war damit die PKK, die sich seit Ende 2001 in KADEK
umbenannt und vom bewaffneten Kampf und überhaupt vom Kampf für
einen Staat Kurdistan losgesagt hat. Die „Umorientierung“ der
PKK bedeutete aber für den türkischen Staat noch lange nicht,
die PKK nicht mehr als „spalterische Terrororganisation“ weiter
zu bekämpfen. Die HADEP wurde beschuldigt, „die
Nachfolgeorganisation einer vom Verfasssungsgericht verbotenenen
Partei“ zu sein. D.h. die Verbotsgefahr für HADEP war real.
Trotzdem
wollte HADEP, die in Nordkurdistan eindeutig die stärkste Partei
ist, sich vor allem auf die kurdische Bevölkerung stützt und
sich als eine Partei für die Rechte der kurdischen Bevölkerung
definiert, bei den Wahlen als Partei teilnehmen. Eine Teilnahme
mit unabhängigen Kandidaten in den Wahlkreisen, wo die HADEP am
stärksten ist –was bedeutet hätte, dreißig bis fünfzig
Mandatsträger ins Parlament zu schicken–, lehnte die HADEP mit
der Begründung ab, man wolle sich nicht verstecken und mit
offener Identität auftreten. Im Übrigen hätte HADEP keine
Probleme die 10%-Hürde zu überspringen.
Während einige
HADEP-Offizielle sich so positionierten, führten andere
Parteiführer Gespräche mit Vertretern der Parteien ANAP, SP und
SHP um eine Wahlallianz zu bilden.
Aber das
Militär drohte den Parteien der Herrschenden, die mit HADEP
Gespräche führten, offen, dass keine „Verräter und Spalter“ im
Parlament geduldet werden. Diejenigen, die die HADEP ins
Parlament mitbringen, würden zur Verantwortung gezogen. Somit
fielen die Pläne der Wahlallianz mit einer der Partei der
Herrschenden ins Wasser.
Dann kam eine
andere Allianz, die von den linken Kräften in der HADEP
gefordert wurde, auf die Tagesordnung: Die Allianz der Kräfte,
die sich „links“ neben den sozialdemokratisch nennenden Parteien
befinden. Die HADEP führte Gespräche mit verschiedenen „linken“
Gruppen. Am Ende kam die „Allianz der Arbeit, der Demokratie,
des Friedens“ heraus. Neben HADEP waren in dieser Allianz noch
zwei weitere, verglichen mit HADEP kleinere Gruppen, und zwar
die EMEP (Emeğin Partisi/ Partei der Arbeit), eine legale Partei,
die sich sozialistisch nennt, die gegründet wurde von Leuten,
die aus der Tradition der Partei der Arbeit Albaniens (Enver-Hodscha-Linie)
kommen und die SDP (Sosyalist Demokrasi Partisi). Diese Partei
spaltete sich 2002 von der ÖDP (siehe unten) ab, weil die ÖDP
immer rechter wurde und die parteiinterne Demokratie nach und
nach abgeschafft hatte. Vor allem in der kurdischen Frage hatte
die ÖDP sich indifferent verhalten, was die fortschrittlichen
Kräfte in der ÖDP zu Recht kritisierten. Als die ÖDP den
Hungerstreikenden die Solidarität verweigerte, war das Fass
übergelaufen. Die linken Kräfte wurden entweder mit
Disziplinarmaßnahmen von der ÖDP ausgeschlossen, oder sie traten
selber aus und gründeten eine neue Partei, die SDP.
ANAP
(Anavatan Partisi / Mutterlandspartei)
: Diese Partei wurde
von einem der Zöglinge Süleyman Demirels, Turgut Özal 1983
gegründet, als die vor 1980 existierenden Parteien von der 12.
September-Junta verboten wurden. Als die Junta beschlossen hatte,
nun sei es wieder an der Zeit ein wenig „Demokratie einzuführen“,
kreierte sie ein System, bei dem im Parlament nur zwei Parteien
(eine Regierungspartei mit absoluter Mehrheit und eine
Oppositionspartei), beide „organische Institutionen des
demokratisch-laizistisch-kemalistischen Systems“, existieren
sollten. Dazu haben sie die 10%-Hürde erfunden. Außerdem war
jede Parteigründung von der Gnade der fünfköpfigen Junta
abhängig. Mehrere Parteigründungsanträge wurden abgelehnt. Neben
zwei von der Junta erwünschten Parteien wurde als dritte Partei
die ANAP von Özal zugelassen. Die Junta ging davon aus, dass
diese Partei beim Volk keine Chance haben würde, und eine dritte
zugelassene Partei für die Kosmetik gut wäre.
Die ANAP trat
dann als eine neue Partei auf, die die „vier politischen
Strömungen der Türkei“ in sich vereinigen wolle. Sie erschien
den Massen als die der Junta am entferntesten stehende Partei.
Als die Umfragen zu den Wahlen 1984 zeigten, dass die ANAP die
Wahlen gewinnnen könnte, hat der Juntachef Evren ziemlich offen
von der Wahl dieser Partei abgeraten.
Prompt ging
sie als Siegerin mit einem Stimmenanteil von 46% aus den Wahlen
hervor und stellte allein die Regierung.
Seit 1984 ist
diese Partei entweder allein oder in Koalitionen an Regierungen
beteiligt gewesen. Ihre Massenunterstützung war ständig
rückläufig. Die heutige Führung dieser Partei hat sich in der
Vergangenheit zuerst als die wahre Staatspartei und dann nach
und nach als die Partei der überzeugten „EU-Anhänger“ zu
profilieren versucht. Hinsichtlich der Erbmasse der DP-Tradition
und der Frage „wer ist die eigentliche mitte-rechts Partei der
Türkei“ hat die ANAP sich mit der DYP einen ständigen Kampf
geliefert.
Bei den Wahlen
hat die ANAP ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis erzielt und
blieb zum ersten Mal in ihrer Geschichte außerhalb des
Parlaments. Zudem hat sie ihr Ziel, die stärkere, mindestens
aber etwa gleich starke Kraft wie die DYP zu sein, verfehlt.
SP (Saadet
Partisi / Partei der Glückseligkeit)
: Diese Partei wurde wie
die AKP nach dem Verbot der islamistischen Fazilet-Partei
gegründet und versteht sich als die wahre Vertreterin der
Tradition der Erbakan-Linie (siehe oben). In ihrer Argumentation
tritt sie viel religiöser auf als die AKP. Sie hat eine feste
Basis, die etwa zwischen 7-8% der Stimmen ausmacht. Daher die
10% Hürde. Die Saadet-Partei hat in der heißen Phase der
Wahlkampagne auch direkt mit Erbakan geworben, obwohl er mit
Verbot der politischen Tätigkeit belegt ist.
Trotzdem hat
sie nur etwa 2,5 Prozent der Stimmen gekriegt, d.h. sie hat etwa
2/3 ihrer Stammwählerschaft –anscheinend an die AKP– verloren.
DSP
(Demokratik Sol Parti / Partei der demokratischen Linke)
:
Diese von Bülent Ecevit gegründete Partei war aus den Wahlen
1999 als stärkste Partei hervorgegangen und Ecevit führte als
Ministerpräsident die Koalitionsregierung aus DSP-ANAP-MHP.
Während ihrer Regierungszeit durchlebten Nordkurdistan/Türkei
und vor allem die werktätigen Massen, die Bauern, die
Kleinhändler hintereinander zwei enorme ökonomische Krisen. Zu
Millionen von Arbeitslosen kamen neue hinzu. Geschäfte gingen zu
Hunderttausenden Pleite und die Inflation schoss hoch. Um den
Staatsbankrott abzuwenden, hat die Regierung ein Programm
durchgezogen, das von IWF/Weltbank diktiert wurde. Der türkische
stellvertretende Präsident der Weltbank, Kemal Dervi߬ wurde Ende
2001 als Superminister –als de facto vierter Koalitionär– in die
Regierung geholt. Durch die sog. Sanierungspolitik von IWF/Weltbank
wurden die Armen ärmer, die Spekulanten reicher. Die DSP wurde
wegen dieser Politik bei den Wahlen am schlimmsten bestraft. Von
der stärksten politischen Kraft schrumpfte sie zu einer
unwichtigen 1%-Partei.
YTP (Yeni
Türkiye Partisi / Partei der Neuen Türkei)
: Diese Partei
wurde durch die Spaltung der DSP im Juni 2002 gegründet. Als
klar wurde, dass die Koalitionsregierung das Vertrauen der
Bourgeoisie verloren hatte und eine neue Regierung ohne MHP und
ohne den greisen-kranken Ecevit gesucht wurde, haben die Medien
eine Kampagne zugunsten von Ismail Cem (Außenminister im
Kabinett Ecevits), Hüseyin Özkan (Staatsminister und nächster
Vertrauter von Ecevit) und Kemal Derviߠ(Superminister mit dem
Ressort Finanzen und Wirtschaft) gestartet. Es wurden Umfragen
veröffentlicht, nach denen eine von diesem Triumvirat geführte,
moderne, westlich orientierte, auch sich sozialdemokratisch
positionierende Partei, die ziviler als die DSP und CHP auftritt,
Chancen hätte bei einer etwaigen Wahl die stärkste Partei zu
werden. Sie wurde als die Rettung präsentiert. So wurde die DSP
gespalten, die YTP gegründet, über die Hälfte der DSP-Parlamentarier
gingen zu YTP über. Aber obwohl Kemal Derviߠbei der Spaltung der
DSP und bei der Gründung der YTP einer der Hauptverantwortlichen
war, entschied er sich später um und ging zur CHP, die bei den
Umfragen vor der YTP zu liegen schien.
Die YTP, die
als „Neue“ Partei geschaffen wurde, sozusagen als „die Hoffnung“,
wurde selber zu einem hoffnungslosen Fall. Sie erhielt sogar
einige tausend Stimmen weniger als die DSP.
BBP (Büyük
Birlik Partisi / Partei der Großen Einheit)
: Diese Partei
ist durch eine Abspaltung der MHP in den späten 80er Jahren
entstanden und eine „zivil faschistische“ Partei. Sie wetteifert
mit der MHP darum, wer die besseren Pan-Turkisten und die
besseren Nachfolger von dem verstorbenen Oberfaschisten Alpaslan
Türkeߠsind. Sie war und bleibt eine zur Zeit 1%-Partei.
İP (İ߃?i
Partisi / Arbeiterpartei)
: Dies ist eine der „interessantesten“
Parteien der Türkei. Die Führer dieser Partei kommen allesamt
aus der „Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“
aus den frühen siebziger Jahren. Schon damals –1972– hatte
İbrahim Kaypakkaya, der Begründer der marxistisch-leninistischen
Partei Nordkurdistan/Türkei in seinen Schriften über den „
ޡ
fak- (das war der
Name der illegalen Massenzeitung dieser Partei) Revisionismus“
die Führung dieser Partei entlarvt als das, was sie ist:
Revisionistische, reformistische Anhänger des Kemalismus. Den
Kemalismus nannte er die türkische Art des Faschismus! Nachdem
die wirklichen Marxisten-Leninisten sich von dieser
revisionistischen Partei getrennt hatten, entwickelten sich die
ehemaligen „Mao-Tsetung-Ideen-Anhänger“ zu offenen Kemalisten.
Sie sehen heute in der faschistischen türkischen Armee eine „antiimperialistische
revolutionäre nationale Kraft“, die sich den Plänen des US-Imperialismus
widersetzt. Für sie ist die faschistische türkische Armee die „Speerspitze
der antiimperialistischen nationalen Kräfte in der Türkei“. In
ihrem Wahlprogramm und ihrer Rhetorik sind sie fast
chauvinistischer aufgetreten als MHP und BBP. Ein Grundzug ihrer
Politik sind ihre maßlose Selbstüberschätzung und dubiosen
Komplotttheorien. Ihre ganze Wahlkampagne, die nach eigenen
Angaben mehr gekostet hat als z.B. die Wahlkampagne der DSP und
YTP, fußte auf dem Zweckoptimismus „Wir haben die 10% überwunden,
wir kommen an die Macht!“. Nach den Wahlen kam das aktuelle
Komplottscenario: Ihr Vorsitzender Doğu Perinçek begründete das
Wahlergebnis, bei der die İP noch einmal als eine „Tausendstel-Partei“
bestätigt wurde: „Es war tatsächlich so, dass die nationalen
Kräfte in Gestalt der İP allein an die Macht gekommen wären.
Unsere Untersuchungen haben das klar gezeigt. Deswegen haben wir
die Parole ausgegeben Ԅie 10%-Hürde haben wir überwunden, wir
kommen
ծ
Aber als die
Lakaien des Imperialismus gesehen haben, dass die nationalen
Kräfte in Gestalt der İP allein an die Macht kommen, haben sie
ein Komplott geschmiedet um das zu verhindern. Die Genç-Parti
wurde gegründet, um die alleinige Macht der İP zu verhindern.
Sie haben Millionen von Dollar ausgegeben und die Genç-Parti nur
zu einem Zweck kreiert: Unsere Macht zu verhindern. Guckt doch
die Wahlkampagne der GP an. Sie haben unsere Politik und Parolen
geklaut!“ (Aus der Rede des Vorsitzenden bei „Ulusal Kanal“ vom
4.11.2002. Dies ist eine private TV-Anstalt der İP, die per
Satellit sendet)
BTP (Büyük
Türkiye Partisi / Partei der Großen Türkei)
: Das ist eine
Partei eines alevitischen Kapitalisten, der durch die Stimmen
der Aleviten ins Parlament zu kommen versuchte. Der Versuch
scheiterte.
ÖDP
(Özgürlük ve Demokrasi Partisi / Partei der Freiheit und
Demokratie)
: Diese Partei wurde in den frühen neunziger
Jahren nach dem Zusammenbruch des russischen Sozialimperialismus
von Leuten, die aus verschiedenen linken Strömungen kamen und
eine
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tarre
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und illegale Organisierung ablehnten,
als ein neues Parteimodell gebildet. ?hnlich wie die Grünen
wollten sie keine Partei, sondern eine Bewegung sein. Sie
wollten allen „Oppositionellen“ Platz bieten und die
außerparlamentarische linke Bewegung vereinen. Sie war
angetreten mit dem Anspruch, die „neue“, „junge“, „demokratische“
Bewegung der Türkei zu repräsentieren. Diese Partei hat sich
nach und nach der Situation angepasst und entwickelte sich zu
einer linksliberalen Systempartei. Linkere Kräfte haben sich
2002 abgespalten und die SDP gegründet. Vor den Wahlen gab es
zwischen dieser Partei und HADEP auch Allianzgespräche, die an
dem Festhalten der ÖDP scheiterten, die SDP nicht als
gleichrangigen Gesprächs- und Allianzpartner zu akzeptieren. Bei
den Wahlen ist und bleibt die ÖDP eine tausendstel Partei.
LDP
(Liberal Demokrat Parti / Liberaldemokratische Partei)
:
Angeführt von einem mittleren Kapitalisten der Türkei (Besim
Tibuk) besteht diese Partei in der Hauptsache aus Kapitalisten,
die für sich eine völlige Liberalisierung in der Wirtschaft
fordern. Das ist die Partei, die in ihrem Programm auch die
Auflösung der türkischen Armee in der heutigen Form offen
propagiert. Bei den Wahlen spielt sie eher als interessanter
Talkshow-Gast eine Rolle.
MP (Millet
Partisi / Partei der Nation)
: Eine Partei, die formell
existiert, eine kleine religiöse Sekte als Basis hat, und für
Sektenführer nur als Verhandlungsmasse beim eventuellen
Feilschen mit „großen Parteien“ eine Rolle spielt.
TKP
(Türkiye Komünist Partisi / Kommunistische Partei der Türkei)
:
Die „Original“-KP der Türkei wurde September 1920 in Baku
gegründet. Ihre 15 Führer, die Januar 1921 auf Einladung der
Kemalisten legal nach Anatolien, das im Machtbereich der
Kemalisten lag, reisten, um am Befreiungskrieg teilzunehmen und
die TKP im Krieg weiter auszubauen, wurden von ihnen brutal
ermordet. Die TKP wurde in der später gegründeten Türkischen
Republik von den kemalistischen Regierungen ständig verfolgt und
konnte sich nie zu einer wirklichen revolutionären Massenpartei
der Werktätigen entwickeln. Sie schätzte den Kemalismus als
antiimperialistisch, ja zum Teil national-revolutionär ein. Auch
ihre versöhnlerische, zum Teil dem Kemalismus nachtrabende
Politik rettete sie nicht vor brutalen Verfolgungen. Nach der
Verhaftungswelle 1952 wurde sie als Organisation in der Türkei
völlig zerschlagen. Danach existierte sie als
Auslandsorganisation, die von der KPdSU und ihren Bruder-/Schwesterorganisationen
abhängig war. In den späten sechzigern hat sie angefangen in der
Türkei wieder Fuß zu fassen. Ihr kam dabei die sich insgesamt
entwickelnde linke Bewegung –vor allem die Gewerkschaftsbewegung–
zu gute. Sie hatte in der legalen linken Arbeiterpartei der
Türkei (TIP) und in der Gewerkschaftskonföderation DISK großen
Einfluss gewonnen. Sie war aber zu der Zeit schon eine
Auslandsagentur des russischen Sozialimperialismus. Teile der
legalen revisionistischen Linken in TIP und TSIP haben sich
gegen die Abhängigkeit von der KPdSU gewandt. Aber der Großteil
wurde von den Möglichkeiten der TKP angezogen. In der
Auslandsorganisation der TKP, die ab den 60er Jahren die
Zentrale wurde, tobte ein Kampf vor allem um die Pfründe der „Bruderorganisationen“.
So gab es einige Säuberungen und eine größere Spaltung. Der
Putsch vom 12. September 1980 traf mit aller Wucht die Türkei-Organisation
der TKP, die gesetzlich verboten war, aber stark legalistisch
arbeitete. Die sich ins Ausland rettenden Kader haben die
Führung der TKP übernommen. Diese TKP hat dann die Wandlung der
Bruderorganisationen vom Breschnew-Revisionismus bis zu
Gorbatschow mitgemacht und wandelte sich dann in die offen
sozialdemokratische TBKP (Vereinigte Kommunistische Partei der
Türkei) um. Sie löste sich, als sie nicht als legale Partei
zugelassen wurde, auf. Einige versprengte Kader in der Türkei
lehnten diese Selbstauflösung der Partei ab und wollten auf der
Breschnew-Linie weiter arbeiten, natürlich mit der Erklärung,
man müsste die Vergangenheit kritisch aufarbeiten. Ein Teil
dieser erzrevisionistischen Kader haben die legale SIP
(Sosyalist İktidar Partisi /Partei der sozialistischen Macht)
gegründet. Sie geben eine Zeitschrift mit dem Namen Gelenek /
Tradition (gemeint ist wohl die revisionistische!) und mehrere
andere Publikationen heraus. Die SIP hat sich dann auf ihrem
Kongress in TKP umbenannt. Das ist die TKP, die an den Wahlen
teilgenommen hat. Das war ein geschichtliches Novum, denn zum
ersten Mal in der nun 79-jährigen Geschichte der „Republik
Türkei“ hat an den Wahlen eine Partei teilgenommen, die in ihrem
Namen den Titel „Kommunistisch“ trägt. Diese Tatsache wird von
der sich TKP nennenden Partei als großer Sieg für den
Kommunismus gefeiert. Etliche Propagandisten des Systems
feierten wiederum diese Tatsache als Sieg des „demokratischen“
Systems. Der Herausgeber der meistgelesenen Zeitung Hürriyet, E.
Özkök, schrieb, dass „er sich unheimlich freut, wenn er auf dem
Wahlzettel den Namen der TKP mit ihrem Abzeichen Zahnrad und
Hammer und daneben die MHP sieht, weil das die Reife der
türkischen Demokratie“ zeige. Die Bourgeoisie hat keine Angst
mehr vor dem Namen des Kommunismus. Eine Partei, die sich
kommunistisch nennt, aber sich dazu klar bekennt „Recht und
Gesetz der Türkei“ zu akzeptieren und als Ziel angibt „den
Sozialismus auf parlamentarischem Weg“ zu erreichen, kann heute
von der türkischen Bourgeoisie geduldet werden. Das schadet ihr
nicht, sondern nutzt ihr.
Auch das
Wahlergebnis für diese Partei zeigt, dass die Bourgeoisie keinen
Grund zum Verbot oder ähnliches gegen diese „Kommunistische“
Partei hat. Wobei man wissen muss, dass viele der insgesamt 60
Tausend Stimmen im Landesmaßstab, nur für den „Kommunismus“ im
Namen abgegeben wurden, und nicht der real existierenden TKP
galten.
***
Einige Schlussfolgerungen aus
den Ergebnissen und wie weiter?
Ein
Parlament der Minderheit
Die
herrschenden Klassen führen Wahlen durch, um vor allem ihre
Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Nach den Wahlen stellen
sie sich hin und sagen, dass die Mehrheit des Volkes sich für
diese oder jene Regierung entschieden habe und damit das Volk
vertrete.
Das erste und
vielleicht das wichtigste Ergebnis der Wahlen vom 3. November
ist: Hinsichtlich des Anspruchs der demokratischen Legitimierung
bedeuten die Wahlen für die herrschenden Klassen der Türkei
insgesamt eine Schlappe. Das Ergebnis zeigt nämlich, dass das
aus diesen Wahlen hervorgegangene Parlament nicht die Mehrheit
der WählerInnen repräsentiert.
Wie aus den
oben angeführten Ergebnissen zu ersehen ist, gab es bei diesen
Wahlen insgesamt 41
436
538 registrierte WählerInnen. Von
diesen 41 Millionen werden in dem neuen Parlament insgesamt 17
070
936 vertreten. Und zwar AKP 10
779
489, CHP 6
099
083 und „Unabhängige Kandidaten“ 172
364 Stimmen. Das heißt,
es sind nur die Stimmen von 41% der WählerInnen vertreten. Es
ist ein Parlament der Minderheit!
8
703
128 WählerInnen haben an diesen
Wahlen nicht teilgenommen. D.h, 21,01% – jeder fünfte Wähler hat
sich praktisch dem Legitimationsschauspiel der Herrschenden
entzogen, obwohl die Wahlbeteiligung in der Türkei obligatorisch
ist und die Nichtwähler mit Geldstrafen zu rechnen haben.
Darüberhinaus haben alle Parteien den Wählern unisono
eingehämmert, dass „Nichtgebrauch des demokratischen Rechtes der
Wahl“ letztendlich nur den -jeweils anderen- nutzen würde. Geht
zur Wahl! Wählt, egal wen, aber wählt – war die Devise aller
sich an den Wahlen beteiligenden Parteien! Dass trotz alledem
jeder 5. Wähler mit seinem praktischen Verhalten die Wahlen als
das, was sie sind, als Schauspiel zur Legitimation abgelehnt
hat, ist ein positives Ergebnis dieser Wahlen.
Nicht nur das.
Von den abgegebenen Stimmen sind insgesamt 1
284
982 –d.h. 3,1% aller Wähler–
ungültig. Wieviele dieser Stimmen bewusst ungültig gemacht
worden sind, darüber wird keine Statistik geführt. Man kann aber
davon ausgehen, dass ein Großteil der Wähler, die keinem ihr
Vertrauen schenken wollten, wegen drohender Geldstrafe zur Wahl
gegangen sind und bewusst ungültig gestimmt haben.
Wie dem auch
sei, Fakt ist, dass insgesamt 9
998
110 WählerInnen keiner Partei/keinem
Kandidaten ihre gültige Stimme gegeben haben. Das sind 24,11%
aller WählerInnen. D.h. jeder/jede vierte WählerIn wird in dem
neuen Parlament nicht vertreten sein. Dieses Parlament hat von
vornherein nicht das Recht, im Namen dieser WählerInnen zu
reden.
An diesem
Punkt einige Worte zum „Boykott der Wahlen“. Fakt ist, dass
einige linke revolutionäre Gruppen wie DHKP-C, TKP/ML, TKP(ML)
und BP Nordkurdistan/Türkei zum Wahlboykott aufgerufen haben.
Und Fakt ist, dass der Einfluss der Boykottaufrufer unter der
Wahlbevölkerung noch immer eine zu vernachlässigende Größe ist,
der sich im tausendstel Bereich befindet. Fakt ist, dass jeder
4. Wähler diese Wahlen praktisch –von sich aus, spontan–
boykottiert hat. Es wäre aber vermessen zu sagen, das sei das
Ergebnis der Boykotttaktik der revolutionären Organisationen.
Die Boykott-Haltung der WählerInnen war eher das Ergebnis ihrer
eigenen politischen Praxis, dass sie immer wieder von allen
Parteien verschaukelt werden. Ihre Erfahrung ist, dass egal wen
sie wählen, sich an ihrer Lage grundlegend nichts ändert. Aber
es heißt schon, dass die Organisationen, die zum Boykott
aufriefen, sich in diesem Falle als die bewussten Sprecher eines
in der Bevölkerung spontan stark existierenden Gefühls und eines
Trends betätigt haben.
Nicht nur das.
Zu diesen 24,11% der praktischen Boykottstimmen kommen noch 14
377
492 gültige Stimmen für die Parteien,
die die 10%-Hürde nicht übersprungen haben und Stimmen für die
unabhängigen Kandidaten, die nicht gewählt worden sind –das sind
34,70% aller Stimmen und 45,71% der gültigen Stimmen–, die auch
im Parlament nicht vertreten werden.
D.h. fast jede
zweite gültige Stimme, d.h. die Stimme derer, die sich für eine
Partei oder Kandidaten entschieden haben, wird in dem neuen
Parlament nicht vertreten sein, da ihre Parteien oder Kandidaten
nicht die nötige Mehrheit erreicht haben. Ihre Stimmen werden
als nicht existent gesehen. So werden z.B. etwa zwei Millionen
Menschen, die ihre Stimme der DEHAP gegeben haben, die eine
andere Politik als die AKP und CHP vertritt, sich von diesen
„vertreten“ bzw. zertreten sehen! In 13 kurdischen Städten war
die DEHAP bei dieser Wahl die stärkste Partei, konnte aber kein
einziges Mandat im Parlament erringen! Die AKP hat die meisten
dieser Mandate für sich gebucht! Endergebnis der Wahlen ist:
58,81% der WählerInnen werden in diesem Parlament nicht
vertreten sein. Das ist ein Parlament der Minderheit von 41%. So
sehen die „demokratischen“ Wahlen in Nordkurdistan/Türkei aus.
Die stärkste
Partei dieses Parlaments AKP hat, wenn man die gültigen Stimmen
zur Basis nimmt, 34,27%. Auf der Basis aller Wähler hat sie
26,01% der Stimmen. Mit diesen 26,11% aller Stimmen verfügt sie
im Parlament über 363 Sitze, d.h. 66% aller Mandate. Das ist das
Ergebnis des durch und durch undemokratischen Wahlrechts der
Türkei mit seiner 10%-Hürde.
Wie man es
auch dreht und wendet, jede Behauptung der Herrschenden, dass
durch die Wahlen vom 3. November hervorgehende Parlament würde
den „Volkswillen“ vertreten, ist nichts als eine Lüge!
Es ist
natürlich klar, dass diese Legitimationsfrage die Herrschenden
nicht daran hindern wird, ihr scheindemokratisches Spiel zu
spielen und im Namen der Völker der Türkei zu regieren, Gesetze
zu machen etc. Trotzdem ist es wichtig, ihre Lügen zu kennen und
sie immer wieder zu entlarven.
Neue
Möglichkeiten für die Entwicklung der außerparlamentarischen
Opposition
Zum ersten Mal
seit 50 Jahren gibt es in der Türkei wieder ein Parlament mit
einer allein regierenden Regierungspartei, der AKP, und einer
einzigen Oppositionspartei, der CHP. (Der ehemalige
Innenminister und Konter-Guerilla Chef Mehmet Ağar, der in
Elazığ als Unabhängiger gewählt wurde, trat am 20.11.02 wieder
der DYP bei. Somit wird die DYP auch eine Stimme im Parlament
haben. Aber das ändert an den Kräfteverhältnissen im Parlament
nicht viel). Da die Regierung über eine sehr große Mehrheit
verfügt, wird die Opposition im Parlament keine große Rolle
spielen können. Darüberhinaus ist es so, wie wir oben dargelegt
haben, dass fast 60 Prozent der Wahlbevölkerung sich durch
dieses Parlament nicht vertreten fühlen wird. D.h., wir haben
vor uns eine Phase, in der die Möglichkeiten für eine
außerparlamentarische Opposition viel größer sein werden als je
zuvor.
Die
RevolutionärInnen müssen diese Möglichkeiten ausschöpfen, um die
Hebung des Bewusstseins der Werktätigen und Stärkung ihrer
Organisierung voranzutreiben.
Ergebnisse,
die das ganze politische System der Herrschenden in der Türkei
ins Wanken bringen
Die Ergebnisse
der Wahlen haben, obwohl sie im Leben der werktätigen
Bevölkerung keine grundlegenden Veränderungen bewirken werden,
für die herrschenden Klassen und ihr politisches System eine
sehr heikle Entwicklung geöffnet. Diese Ergebnisse bringen das
bisherige politische System der Herrschenden völlig
durcheinander und ins Wanken.
Zum ersten Mal
in der Geschichte der Republik Türkei hat bei diesen Wahlen eine
Partei, die von einer islamistischen Traditionslinie kommt, die
absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Sie hat nicht nur die
absolute Mehrheit, um allein die Gesetze zu ändern, ihr fehlen
nur drei Mandate, um allein die Verfassung zu ändern! Das ist
ein Ergebnis, was die wirkliche Staatsmacht, d.h. die Armee und
die Bürokratie nicht wollten und nicht erwarteten! Um ein
solches Ergebnis zu verhindern, hat die kemalistische
Staatsmacht –außer dem offenen Militärputsch– alles versucht.
Aber das half nichts. Die Mehrheit der gültig stimmenden
Wahlbevölkerung hat sich gegen das herrschende politische
System, in dem das Militär das Sagen hat, in dem die Parteien
und Politiker als Befehlsempfänger der Militärs fungieren,
entschieden. Alle Parteien, die die Verantwortung für die
Vergangenheit tragen, wurden brutal „bestraft“.
Der
Stimmanteil der ehemaligen Regierungsparteien DSP-ANAP-MHP
zusammen ist in vier Jahren von insgesamt 53% auf insgesamt
14,67% geschrumpft. Die DSP hat über 90 Prozent ihrer Stimmen,
die MHP und ANAP über die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die
Vorsitzenden aller dieser Parteien mussten nach dieser
desaströsen Wahlniederlage ihre Rücktritte erklären. Mit diesen
Ergebnissen werden die DSP und ANAP höchstwahrscheinlich
Geschichte. Die MHP ist auf ihre Stammwählerschaft von 8%
zurückgestutzt und wird in Zukunft, wenn die GP weiter machen
sollte, eher weiter schrumpfen als sich zu erholen.
Die DYP wird
sich durch einen Führungswechsel zu erneuern und weiterzumachen
versuchen. Allerdings ist die Möglichkeit, dass die AKP sich
auch als konservative Partei der Mitte/Mitte-Rechts etabliert
und damit der DYP kein Platz bleibt, auch realistisch.
Die SP ist
zurückgestutzt auf eine islamische Sektenpartei, die keine große
Rolle spielen kann, gesetzt den Fall, dass der AKP der Spagat
gelingt, den kleinen radikal-islamistischen Flügel der Partei
und Wähler weiter an sich zu binden, trotz Westbindung und
Versöhnung mit dem kemalistischen Staat – zum Zwecke der
langfristigen Umformierung dieses Staates.
Die CHP, die
als einzige Partei außer der AKP die 10%-Hürde erreicht hat,
hat, verglichen mit ihrem Wahlergebnis 1999, nicht mal 10%
dazugewonnen, trotz der Empfehlungen der Armee und Bürokratie
und trotz der Wahlhilfe des größten Medienkonzerns der Türkei!
Ein Ergebnis
der Wahlen am dritten November ist, dass die
„sozialdemokratische Linke“ insgesamt über 10% ihrer Stimmen an
die AKP verloren hat. Der gesamte Stimmanteil der
„sozialdemokratischen Linken“ (CHP+DSP+YTP) ist 21,75%. Dieser
Stimmanteil lag „traditionell“ zwischen 30-35%!!! D.h. auch der
Wahlsieg der CHP ist ein Scheinsieg. Es ist im Grunde genommen
eine Niederlage für die sozialdemokratische „Linke“. Das ist die
Quittung für die „Staatspolitik“ dieser Staatsparteien.
D.h. die
„alt“eingesessene Parteienlandschaft in der Türkei wurde bei den
Wahlen völlig umgekrempelt. Und diese Umkrempelung geschah
diesmal nicht durch einen Militärputsch, sondern durch die
Wahlbevölkerung, durch den Stimmzettel! Dass dabei das von den
Herrschenden für andere Zwecke gedachte undemokratische
Wahlsystem mithalf, dass das System sozusagen in die eigens
selbst ausgehobene Grube fiel, ist tragikomisch!
Das
Wahlergebnis zeigt, dass nicht nur einzelne Parteien gemeint
sind, sondern das ganze etablierte Parteiensystem! Das
vorhergehende Parlament wurde durch die Wahlergebnisse
regelrecht liquidiert! Die Partei, die dem Staat am weitesten
entfernt aussah, erhielt die absolute Mehrheit! Es sind nicht
nur Islamisten, die die AKP gewählt haben. Der Stimmanteil des
offenen Islamismus in der Türkei beträgt nicht mehr als 7-8
Prozent. 2,5% dieser Stimmen gingen an die SP. D.h. der
islamistische Stimmanteil an den AKP–Stimmen kann höchstens auf
5-6% gerechnet werden. Den Großteil ihrer Stimmen erhielt die
AKP von Wählern, die sonst andere Parteien wählen. Die Analysen
zeigen, dass a) die AKP von allen Parteien Stimmen bekommen hat,
b) sie vor allem in den Großstädten in den Slumvierteln am
stärksten ist. Sie ist, was die klassenmäßige Wahlbasis
betrifft, eine Partei der Armen! Ihre Propaganda, sie sei eine
völlig neue Partei, eine Partei, die gegen das verkrustete
bürokratische, korrupte System auftritt, die die Türkei neu
gestalten wird, wurde von der Mehrheit der gültig stimmenden
Wählern ernst genommen. Sie wurde von ihnen wenigstens als
„einmal probefähig“ befunden.
Die AKP hat
von ihrer Gründung an erklärt, sie stehe nicht auf der
islamistischen Parteitradition. Ihre Demagogie lautet: sie würde
eine neue Partei sein, eine konservativ-demokratische Partei,
die die Türkei erneuern will, die die Westbindungen der Türkei
akzeptiert, den wirtschaftlichen Liberalismus will, die
Staatsbürokratie verkleinern, den Staat vom „Befehlenden“ zum
„Dienenden“ umformen will, den Armen und den Bedürftigen die
Unterstützung der Gesellschaft zukommen lassen will etc. Was die
Religion betrifft, würde sie die Religionsfreiheit eines jeden
akzeptieren, und den Staat laizistisch halten. Hinsichtlich dem
Halbgott der Türkei Mustafa Kemal Atatürk erklärte die AKP, sie
sei auf seinem Wege! Eine der ersten Handlungen des
Parteivorstandes war der Besuch des Mausoleums von Kemal
Atatürk, und der Schwur in dem Besucherbuch „Wir folgen dir,
großer Atatürk“!!!
All das wurde
von den kemalistischen Herrschenden des Staates mit großer
Skepsis verfolgt. Man hat sich immer an den Ausspruch Recep
Tayyip Erdoğans erinnert, die Demokratie sei kein Ziel, sondern
nur ein Mittel, die man eine zeitlang verwenden muss, um zum
Ziel zu kommen, so wie eine Straßenbahn, in die man einsteigt,
um bei einer bestimmten Haltestelle auszusteigen. Die AKP wurde
von den Kemalisten als „Takiyyeci“ (Sich verkleidende/Die wahren
Ziele versteckende) genannt. Es scheint aber, dass die Mehrheit
der Wahlbevölkerung die Skepsis des Staates nicht teilt!
Auch die
Reaktionen großer Teile der Bourgeoisie in der Türkei und der
imperialistischen Mächte zeigen, dass sie die Erklärungen der
AKP ernst nehmen und bereit sind, diese in der Praxis zu
überprüfen.
Große Teile
der Bourgeoisie in der Türkei und die imperialistischen Mächte,
vor allem die USA sehen –nach anfänglichem kurzen Staunen und
Zögern– in der alleinigen Regierungsmacht der AKP eine Chance.
Eine Chance, die Türkei als ein Modell für die Länder mit
islamischer Bevölkerungsmehrheit zu entwickeln. Eine pro-imperialistische,
wirtschaftsliberale, moderat islamische Regierung, eine den
westlichen „christlich-demokratischen“ Parteien ähnliche „islamisch-demokratische“
Partei, die das „Abdriften“ der islamischen Bevölkerung zum
islamischen Radikalismus verhindert und sie an das globale
imperialistische System bindet. Das wäre für die Imperialisten
in der aktuellen Weltlage eine vorteilhafte Option. Für große
Teile der türkischen Bourgeoisie, ausgenommen der ideologisch-politisch
kemalistischen Teile vor allem im Staatssektor und der Armee,
wäre eine solche Türkei eine gute Zukunftsperspektive. Sie
wollen die AKP Regierung dahingehend entwickeln.
In ihren
ersten Handlungen nach den Wahlen, bei der Bildung der neuen
Regierung und bei den Besuchen Erdoğans in den westlichen
Hauptstädten, wo über die EU-Mitgliedschaft der Türkei, über die
Zypern-Frage, in diesem Zusammenhang dem Annan-Plan, über den
möglichen Krieg gegen Irak usw. verhandelt wurde, hat die AKP
sich gut verkauft, die westliche Presse hat ihre anfängliche
Skepsis fallen lassen! Ob die AKP tatsächlich die ihr von den
Imperialisten und großen Teilen der türkischen Bourgeoisie
zugedachte, von ihr auch vorher propagierte Rolle erfüllen kann,
hängt von vielen Faktoren ab.
Das eine sind
der radikale Flügel und die Klientel dieser Partei. Es scheint
in dieser Frage, dass die Führung der AKP auf diesen Flügel
nicht angewiesen ist, und notfalls auch auf diesen verzichten
kann. Das andere ist, wie weit wird die Duldung, ja, die
Unterstützung der AKP durch die Imperialisten gehen? Das hängt
davon ab, wie wichtig diese die Modellfunktionsrolle erachten.
Klar ist aber, dass ohne klare direkte Unterstützung der
Imperialisten für die AKP-Regierung (z.B. durch Verschiebung der
Schuldenzahlungen, durch Zusage der EU für den Beginn der
Mitgliedschaftsverhandlungen, Streichung bestimmter Schulden etc.)
sie sehr schnell abwirtschaften und weg vom Fenster sein werden.
Ein anderer
Faktor ist: wie schnell wird die AKP nicht nur die Regierung
stellen, sondern auch die Macht im Staate erobern wollen. Wie
weit will sie gehen, wie wird der Staat reagieren? Es ist so,
dass die eigentliche Macht in der Türkei nicht vom Parlament und
der Regierung ausgeübt wird, sondern von der kemalistischen
Staatsbürokratie, mit der Armee in ihrem Zentrum. Wenn die AKP
die Staatsbürokratie umformen will, z.B. sagen wir mal, die
Justiz mit Richtern, die ihr nahestehen, neu besetzen will, oder
in irgendwelche staatlichen Betriebe Bürokraten einsetzen will,
die sie für diese Posten vorsieht, oder z.B. im Außenministerium
die Bürokratie mit ihren Anhängern neu besetzen will etc. –und
das alles muss sie machen, wenn sie die Macht im Staate will–,
dann wird ein Widerstand der alteingesessenen Bürokratie, die
traditionell sich als den eigentlichen Staat begreift und durch
und durch kemalistisch ist, unweigerlich auf die Tagesordnung
kommen. Es wird krachen. Da die AKP das weiss, scheint es so zu
sein, dass sie diese Umformung, die Machtübernahme im Staat, als
eine längerfristige Aufgabe sieht und sich nicht beeilt. Um die
Frage, wie sich das weiter entwickelt, zu beantworten, müssen
wir eine Zeit lang abwarten und beobachten.
Unter den
Faktoren, die die Lebensspanne und Entwicklung der AKP-Regierung
bestimmen werden, ist der Wichtigste ohne Zweifel die werktätige
Bevölkerung und ihre Beziehung zur AKP-Regierung. Für einen
Großteil der Bevölkerung war und ist die AKP nicht eine bessere
Alternative zu anderen Parteien der Herrschenden. Aber für die
Mehrheit der gültig Stimmenden ist sie als eine Alternative
gesehen worden. Nun wird dieser Teil anhand der eigenen Praxis
die AKP prüfen. Wenn massive imperialistische Unterstützung
ausfällt, wird es nicht lange dauern, dass große Teile, die ihre
Stimme der AKP gegeben haben, anfangen zu begreifen, dass diese
Partei nicht viel anders ist als die anderen Parteien.
Wer im
Kapitalismus, Imperialismus etwas grundlegend anderes erwartet,
kennt die Gesetze des Kapitalismus nicht.
Eine andere,
bessere, gerechte Welt ist im Kapitalismus-Imperialismus nicht
möglich!
Das werden
aber die Massen in ihrer eigenen Praxis sich zu eigen machen
müssen.
(Entnommen aus
„
Trotz alledem
“, Zeitung für den Aufbau der
Bolschewistischen Partei Deutschland, Nr. 26, Ausgabe Dezember
2002.)
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