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Zum Hungerstreik „Todesfasten“
*)
in Nordkurdistan/Türkei
Wenige wissen,
dass die unbefristete Hungerstreik-Aktion der revolutionären
Gefangenen in der Türkei aktuell nur noch von Anhängern einer
einzigen Organisation, der DHKP-C weitergeführt wird. Es sterben
weiterhin Hungerstreikende, weil der faschistische Staat nicht
zu einem einzigen Zugeständnis bereit ist. Das letzte Todesopfer
ist der 99. verstorbene Revolutionär, İmdat S. Bulut am 19.
November im staatlichen Krankenhaus.
**)
Die Aktion
wurde vor nun über zwei Jahren, am 20.10.2000 mit einer
Hungerstreikaktion von drei revolutionären Organisationen, der
DHKP-C, der TKP (ML) und der TKIP begonnen, um gegen den Bau der
F-Typ-Gefängnisse und die geplante Verlegung der revolutionären
Gefangenen zu protestieren. „Nein zu den F-Typ-Gefängnissen“ und
„Auch wenn wir sterben, wir werden nicht in die F-Typ-Gefängnisse
reingehen“ waren die Hauptparolen und -forderungen der Aktion. (Siehe
die Hungerstreikerklärung der drei Organisationen vom
19.10.2000) Die übergroße Mehrheit der revolutionären
Organisationen im Knast fand den Zeitpunkt des Beginns und die
Form der Aktion nicht richtig, und beteiligten sich zuerst nicht
daran. Trotzdem wurde, um den Erfolg der Aktion nicht zu
gefährden, auf öffentliche Kritik verzichtet.
Die drei
Organisationen haben die Aktion am 20.11.2000 in das sogenannte
Todesfasten umgewandelt. Die Aktion fand außerhalb der Knäste
nach und nach mehr Resonanz, so dass die Regierung Mitte
Dezember 2000 die Verschiebung der Öffnung der F-Typ-Gefängnisse
bekanntgeben musste und das Ende der Hungerstreikaktion forderte.
Die Reaktion der Hungerstreikenden war die Erklärung, die Aktion
solange weiterzuführen bis die F-Typ-Gefängnisse überhaupt
geschlossen werden.
Der Staat
reagierte am 19. Dezember mit einem faschistischen
Generalangriff und einem fürchterlichen Massaker, bei dem 32
Revolutionäre ermordet wurden, und die Überlebenden gewaltsam in
die F-Typ-Gefängnisse verbracht wurden.
Auf dieses
Massaker reagierten die revolutionären Organisationen mit der
Ausweitung der Aktion. Es waren jetzt nicht mehr drei
Organisationen, sondern es wurden erst 10, dann 12
Organisationen, die nun in den unbefristeten Hungerstreik, „Todesfasten“
traten.
Es zeigte sich
aber, dass diese Aktion nur auf die revolutionären
Organisationen und ihr engstes Umfeld begrenzt blieb. Die
Solidarität der breiten werktätigen Massen konnte nicht
mobilisiert werden. Gegen die Zensur und völlige Gleichschaltung
der faschistischen Medien konnte die Mauer des Schweigens nicht
wirklich durchbrochen und eine Unterstützungsfront aufgebaut
werden. In dieser Situation das Todesfasten weiterzuführen war
taktisch nicht mehr richtig.
***)
Einige
beteiligte Organisationen haben sich im Laufe der Zeit ohne
Erklärung von der Aktion zurückgezogen, so z.B. die TKIP.
Am 28. Mai
2002 nach vielen Toten und mit dem Runterschrauben der
Forderungen an den Staat, die alle aber nicht verwirklicht
wurden, haben 8 Organisationen mit einer Erklärung den
Hungerstreik beendet. In dieser Erklärung wird behauptet, die
Todesfastenaktion hätte „ihre revolutionäre Rolle erfüllt“,
obwohl keine einzige Forderung der Aktion erfüllt worden ist.
Die DHKP-C und
TKEP/L erklärten, dass sie die Aktion weiterführen. Die TKEP/L,
die mit zwei Gefangenen bei der Aktion teilnahm, hat sich nach
einer Weile auch zurückgezogen.
Nun wird die
Aktion allein von der DHKP-C weitergeführt, die allen anderen
Organisationen faktisch “Verrat“ vorwirft, und sich als „alleinige
Vertreterin der einzig revolutionären Widerstandsaktion in der
Türkei“ hinstellt.
Es sind noch
22 RevolutionärInnen, die sich an der Grenze des Todes befinden,
und wie die DHKP-C sagt, „auf den Märtyrertod“ warten. Da die
DHKP-C die Aktion nach ihrer Aussage weiterführen wird, bis die
„Mauern fallen“, heißt das unter den heutigen Bedingungen, dass
weitere revolutionäre Gefangene sterben werden.
Wir sehen es
auch als unsere Schwäche an, dass der faschistische türkische
Staat nicht zu Zugeständnissen gezwungen werden konnte. Der
heroische Widerstandsgeist der revolutionären Gefangenen konnte
in der BRD nicht ausreichend unterstützt werden. Wir haben
versucht mit unseren wenigen Einflussmöglichkeiten sowohl
materielle als auch politische Unterstützung zu geben. Aber die
blieb viel zu begrenzt, das ist Ausdruck unserer Schwäche und
der Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD (und nicht
nur da!) insgesamt.
Wir halten es
für einen Ausdruck auch der internationalen Solidarität unsere
Meinung zu sagen, dass unter den aktuellen Bedingungen wir es
für falsch halten, diese Aktion so weiterzuführen. Das schränkt
unsere Solidarität nicht ein. Wir sind solidarisch mit dem Kampf
gegen die F-Typ-Gefängnisse und mit der Forderung „Weg mit den
F-Typ-Gefängnissen“, keine Iso-Haft für die revolutionären
Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den Hungerstreikenden. Wir
versuchen die medizinische Versorgung der schwer kranken
RevolutionärInnen zu unterstützen.
Wir sehen es
als vordringliche politische Aufgabe an, „unseren“, den
deutschen Imperialismus mit seiner rot-grünen Regierung als
Ziehvater des türkischen faschistischen Staates anzuprangern.
*) Die Kritik von Bolşevik Partizan an dem Begriff „Todesfasten“
teilen wir. „Fasten“ ist ein vollkommen religiös besetzter
Begriff, der für einen revolutionären Kampf ein ganz falsches
Bewusstsein transportiert. Richtig wäre vom unbefristeten
Hungerstreik zu sprechen.
**) Die Zahl der Toten hat sich am 1. Dezember 2002 auf 101
erhöht.
***) Zu diesem Zeitpunkt hat die BP KK/T mit einem Brief an
die revolutinären Organisationen reagiert.
Wir dokumentieren hier Auszüge des Briefes (aus BP Nr.
142/2002):
„Die Hauptlosungen der Todesfastenaktion vor dem 19 Dezember
waren ‚Auch wenn wir sterben, in die F-Typ Gefängnisse werden
wir nicht reingehen!‘, ‚Die Zellen bedeuten Tod, wir werden
nicht in sie reingehen!‘. Diese Anspüche von uns haben wir sehr
begrenzt in die Tat umsetzen können. Ein Teil von uns starb im
Kampf gegen F-Typ-Gefängnisse, sie konnten nicht von
Herrschenden in die Zellen eingepfercht werden. Aber
letztendlich waren die Kräfteverhältnisse so, dass wir nicht
imstande waren die F-Typs zu verhindern. Die Herrschenden haben
im Falle der revolutionären Gefangenenen die F-Typs in die
Praxis umgesetzt. Sie haben auch nicht vor, diesen Schritt
irgendwie rückgängig zu machen. Die einzige Kraft, die die F-Typs
wirklich verhindern bzw. aufheben kann, ist die Kraft der
Arbeiterklasse und der werktätigen Massen. Das ist auch die
Kraft, die die Herrschenden zu einigen Zugeständnissen bewegen
könnte.
Leider ist es
aber momentan so, dass die Arbeiterklasse und die werktätigen
Massen in ihrer übergroßen Mehrheit desinteressiert sind an dem
Thema F-Typ-Gefängnisse und dem Kampf dagegen. Sie sehen das
Problem F-Typs nicht als ihr eigenes Problem und den Kampf
dagegen nicht als ihren eigenen Kampf. Der Kampf gegen die F-Typ-Gefängnisse
ist vor dem 19. Dezember hauptsächlich als ein Kampf der
revolutionären Organisationen, ihrer nächsten organisierten
Umgebung und eines Teils der Familien der revolutionären
Gefangenen gelaufen. Es war ein militanter Kampf, dessen
Massenunterstützung aber sehr schwach war. Als die Aktion soweit
war, dass jederzeit Tote erwartet wurden, gerieten auch Teile
der liberalen Öffentlichkeit in Bewegung, diese Entwicklung
wurde aber sehr schnell durch verschiedene Manöver gestoppt.
Nach dem 19. Dezember gab es unter den revolutionären
Organisationen eine größere Solidarität untereinander. Aber die
Solidarität von Nichtorganisierten, die sowieso sehr schwach war,
ging gegen Null zurück.
Momentan ist
es so, dass die Todesfastenaktion durch die massive
Unterdrückungspolitik des Staates aus der Tagesordnung der
Medien –damit aber auch von der Tagesordnung der breiten Massen–
völlig –sogar als Negativpropoganda– gestrichen ist, obwohl über
100 Revolutionäre im Angesicht des Todes stehen. Die Aktion wird
völlig totgeschwiegen. Auch in der vor uns liegenden kurzen
Zeitspanne –sagen wir in einer Zeitspanne von 2-4 Wochen– wird
sich an dieser Situation nichts wesentliches ändern. Wir haben
aber keine Zeit zu verlieren, zu warten.
Wenn wir uns
so verhalten, als ob nichts geschehen wäre, uns auf die Position
zurückziehen: ‚Die revolutionären Gefangenen wissen am Besten,
was zu tun ist. Sie sind entschlossen das Todesfasten
weiterzuführen‘, wird das Ergebnis sein, dass dutzende
revolutionäre Gefangene sterben oder aber verkrüppelt werden. Es
sieht heute so aus, dass unter gegebenen Umständen mit der
Todesfastenaktion revolutionärer Organisationen es unmöglich ist,
die Massen in Bewegung zu setzen und so den Staat in der Frage
der F-Typs zurückzudrängen.
Im Falle dass
wir diese Aktion unter gegebenen Bedingungen so weiterführen,
wird uns in einer kurzen Zeitspanne, die vor uns liegt, nichts
anderes bleiben als unsere Toten zu Grabe zu tragen und uns
gegenseitig über die revolutionäre Entschlossenheit unserer
Genossen zu erzählen. Diese Entschlossenheit ist aber hunderte
Male bewiesen, und braucht nicht noch einmal bewiesen werden.
Wir können darüber hinaus in verschiedenen Aktionen uns mit
Bullen prügeln, können hinausschreien, dass die Revolutionäre
sich nicht ergeben, können in gezielten ‚Fedayeen-Aktionen‘
bestimmte Volksfeinde vernichten etc. Aber entscheidend ist doch
die Bewegung der werktätigen Massen. Können wir mit solchen
Aktionen der Revolutionäre die Massen in Bewegung setzen? Die
Praxis zeigt, dass wir dazu mit solchen Aktionen momentan nicht
imstande sind. Am Ende bleiben viele unserer Ansprüche in der
Luft hängen. Wir verlieren eine Reihe revolutionäre Menschen. Es
ist nicht leicht, diejenigen, die in der Praxis dutzende Male
bewiesen haben, dass sie bereit sind ihr Leben für die Sache der
Revolution zu opfern, zu ersetzen.
Nun befinden
sich die leitenden Organe der revolutionären Organisationen, vor
allem die der Organisationen, die die Aktion begonnen haben,
unter großer Verantwortung. Denn die revolutionären
Organisationen können mit einem gemeinsam gefassten zentralen
Beschluß die revolutionären Gefangenen in den faschistischen
Knästen zum bewussten Aussetzen der Todesfastenaktion aufrufen.
Mit einem solchen Aufruf können wir die Initiative, die wir am
19. Dezember verloren haben, wieder in unsere Hände nehmen.
Wir sind der
Meinung, dass unter gegebenen Bedingungen die leitenden Organe
der revolutionären Organisationen gemeinsam das Aussetzen der
Todesfastenaktion erklären sollen.
Ein solcher
Verzicht auf die Todesfastenaktion zum jetzigen Zeitpunkt heißt
nicht aufzugeben, die Niederlage zuzugestehen etc.
Nein, der
Kampf gegen die F-Typ-Gefängnisse, gegen die Isolationshaft soll
sowohl in Knästen als auch draußen weitergeführt werden. Um in
diesem Kampf immer mehr Arbeiter und Werktätige hineinzuziehen,
muß das Maximum dessen, was möglich ist, gemacht werden.
Die
Todesfastenaktion in den Knästen soll zum jetzigen Zeitpunkt von
den revolutionären Organisationen bewusst gestoppt werden, um
revolutionäre Gefangene, die dutzende Male bewiesen haben, dass
sie für ihre Ziele auch den Tod in Kauf nehmen, dem sicheren Tod
zu entreißen. Anstatt dessen soll die Aktion in einen
unbefristeten, rotierenden Hungerstreik in den Knästen, die von
allen revolutionären Organisationen getragen werden, umgewandelt
werden. Die Aktion soll sowohl zeitlich als auch massenmäßig
erweitert werden. (…) Dies ist ein Schritt, um unsere Genossen
im Angesicht des Todes, dem Tode zu entreißen, damit sie weiter
für die Revolution kämpfen können.
20. Januar
2001“
Dieser Brief
von Bolşevik Partizan wurde von keiner einzigen revolutionären
Organisation offiziell beantwortet.
(Entnommen aus
Trotz alledem
“, Zeitung für den Aufbau der
Bolschewistischen Partei Deutschland, Nr. 26, Ausgabe Dezember
2002.)
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