Fallberichte: Verstöße gegen das Verpackungsgesetz Fallberichte Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren. Diese Berichte sollen es den verpflichteten Unternehmen erleichtern, ihre ökologische Produktverantwortung wahrzunehmen und damit mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden. Die ZSVR hat nach dem Verpackungsgesetz die Pflicht, die Verpflichteten und die Öffentlichkeit in sachbezogenem und angemessenem Umfang (§ 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG) zu informieren. Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung. Fallberichte im Einzelnen Datum der Veröffentlichung 18. März 2025 Verwaltungsvorgang Prüfung des Sachverhalts, Kommunikation mit dem betroffenen Unternehmen und Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Eine Versandapotheke mit Sitz im Ausland brachte mit dem Versand ihrer Produkte mehrere Jahre lang große Mengen Versandverpackungen in Verkehr, ohne diese an einem (dualen) System zu beteiligen und damit das Recycling dieser Verpackungen zu finanzieren. Verpackungsrechtliche Pflichten Systembeteiligung und Vollständigkeitserklärung Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen für die Versendung von Waren wie Arzneimittel, Kosmetik und Körperpflegeprodukte Fallbericht 02/2025: Versandapotheke muss für fünf Jahre Systembeteiligung in Millionenhöhe nachholen veröffentlicht am 18. März 2025 pdf, 173 KB Datum der Veröffentlichung 18. März 2025 Verwaltungsvorgang Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Ein großer deutscher Lebensmittelhersteller hat gegen die Pflicht zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung verstoßen. Die zuständige Vollzugsbehörde hat einen Bußgeldbescheid erlassen. Das (hohe) Bußgeld wurde durch das zuständige Amtsgericht bestätigt. Betroffene Pflichten Vollständigkeitserklärung für die Bezugsjahre 2019-2022 Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Verpackungen Fallbericht 01/2025: Gericht bestätigt hohes Bußgeld für ausstehende Vollständigkeitserklärung eines Lebensmittelherstellers veröffentlicht am 18. März 2025 pdf, 162 KB Datum der Veröffentlichung 15. Februar 2024 Verwaltungsvorgang Einsichtsverlangen bzw. Auskunftserteilung gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 20 VerpackG Sachverhalt Ein Onlineshop hat pfandpflichtige Getränke ohne entsprechende Kennzeichnung und ohne die Erhebung eines Pfands verkauft. Betroffene Pflichten Pfandpflicht und Registrierungspflicht Betroffene Verpackungen Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen Fallbericht 01/2024: Onlineshop verkauft Limonaden in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen, ohne Pfand zu erheben veröffentlicht am 15. Februar 2024 pdf, 124 KB Datum der Veröffentlichung 31. März 2023 Verwaltungsvorgang Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Hersteller hat es pflichtwidrig unterlassen, Vollständigkeitserklärungen zu hinterlegen Betroffene Pflichten Pflicht zur Hinterlegung einer geprüften Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen Fallbericht 01/2023: Lebensmittelproduzent – fehlende Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht am 31.März 2023 pdf, 121 KB Datum der Veröffentlichung 30. Oktober 2020 Verwaltungsvorgang Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Mehrere verbundene Modeboutiquen einer ausländischen Modemarke als Importeure mit eigenem Direktvertrieb haben über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Betroffene Pflichten Systembeteiligung und Registrierung Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren etc. Fallbericht 04/2020: Modeboutiquen mit Online-Shop - unterlassene Systembeteiligung veröffentlicht am 30. Oktober 2020 pdf, 127 KB Datum der Veröffentlichung 21. September 2020 Verwaltungsvorgang Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Eine Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Betroffene Pflichten Systembeteiligung und Registrierung Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und insbesondere Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks) Fallbericht 03/2020: IT-Systemhaus - unterlassene Systembeteiligung veröffentlicht am 21. September 2020 pdf, 126 KB Datum der Veröffentlichung 14.April 2020 mit Änderung vom 15. April 2020 Verwaltungsvorgang Anhörung von registrierten Sachverständigen und sonstigen Prüfern aufgrund grob pflichtwidrigen Verstoßes gegen die Prüfleitlinie Vollständigkeitserklärung, § 27 Abs. 4 VerpackG Sachverhalt Mehrere registrierte Sachverständige und sonstige Prüfer haben bei der Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen für das Bezugsjahr 2018 Mengenabweichungen ignoriert. Betroffene Pflichten Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Anforderungen und der Prüfleitlinien bei Prüfhandlungen nach dem Verpackungsgesetz Betroffene Verpackungen Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die im Bezugsjahr 2018 in Verkehr gebracht worden sind Fallbericht 02/2020: Prüferverstoß gegen Leitlinien – Uneingeschränkte Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen trotz klar erkennbarer Mengenabweichungen veröffentlicht am 14. April 2020 mit Änderung vom 15. April 2020 pdf, 118 KB Datum der Veröffentlichung 19.März 2020 mit Änderung vom 23. April 2020 Verwaltungsvorgang Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG Sachverhalt Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Betroffene Pflichten Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018) Betroffene Verpackungen Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.) Fallbericht 01/2020: Gartencenter - unterlassene Systembeteiligung und fehlende Vollständigkeitserklärung veröffentlicht am 19.März 2020 mit Änderung vom 23. April 2020 pdf, 138 KB Unsere Übersicht zu den Verfahren gegen die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ermöglicht Ihnen einen schnellen Zugriff auf relevante Gerichtsentscheidungen. Zur Übersicht