Gazakrieg (2008–2009) – Wikipedia

Gazakrieg (2008–2009) – Wikipedia
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Operation Gegossenes Blei
Gazakrieg (2008–2009)
Teil von:
Nahostkonflikt
Datum
27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009
Ort
Gazastreifen
Ausgang
unverhandelte, jeweils einseitig ausgerufene Waffenruhe
Konfliktparteien
Israel
Israel
Unterstützt von:
Vereinigte Staaten
Vereinigte Staaten
und weitere
Hamas
Islamischer Dschihad
Volks
widerstands
komitee
al-Aqsa-
Märtyrer
brigaden
Volksfront zur Befreiung Palästinas
Befehlshaber
Ehud Barak
(Verteidigungsminister)
Gabi Aschkenasi
IDF
Ido Nehuschtan
IAF
Eli Marom
ISC
Joaw Galant
SoCom
Yair Golan
HFK
Ismail Haniyeh
Mahmud az-Zahar
Said Siam
Ahmed al-Dschabari
Truppenstärke
80+ Kampfflugzeuge und Helikopter
Verluste
13
1417, davon 926 Zivilisten (palästinensische Angaben)
1166, davon 295 Zivilisten (israelische Angaben)
Ägypten: 1 Grenzsoldat getötet, 3 Grenzsoldaten und 2 Zivilisten verletzt
Zu den Opferzahlen gibt es unterschiedliche Darstellungen. Eine unabhängige Untersuchung hat noch nicht stattgefunden. Umstritten ist insbesondere die Zahl getöteter Zivilisten beziehungsweise die Definition, wer als Zivilist gelten soll.
Karte des Gazastreifens
Der
Gaza-Krieg
(auch
Operation „Gegossenes Blei“
genannt
10
) war ein dreiwöchiger bewaffneter Konflikt zwischen palästinensischen paramilitärischen Gruppen im
Gazastreifen
und den
israelischen Streitkräften
(IDF), der am 27. Dezember 2008 begann und am 18. Januar 2009 mit einem einseitigen Waffenstillstand endete. Der Konflikt führte zu 1166 bis 1417 palästinensischen und 13 israelischen Todesopfern. In Gaza wurden über 46.000 Häuser zerstört, wodurch mehr als 100.000 Menschen obdachlos wurden.
11
Ein sechsmonatiger Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel endete am 19. Dezember 2008 und wurde von der Hamas nicht verlängert. Sie nahm den Raketenbeschuss auf den südlichen Teil des hebräischen Staates wieder auf, den sie als Reaktion auf die kriegsbedingte Blockade des Gazastreifens bezeichnete. Der Krieg endete nach 22 Tagen, als Israel einen einseitigen Waffenstillstand erklärte, der daraufhin von der Hamas akzeptiert wurde.
Israel begründete seine Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend
Qassam-
und
Katjuscha
-Raketen
12
13
14
aus dem Gazastreifen. Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg.
15
16
Der Gaza-Krieg (2008–2009) war die siebte kriegerische Auseinandersetzung im Gazastreifen und der schwerste Luftangriff des
Nahostkonflikts
nach dem
Sechstagekrieg
1967 und vor dem
Konflikt Ende 2023
13
Vorgeschichte
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Siehe auch
Gazastreifen 2008–2009
Hintergrund
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Der Gazastreifen ist ein etwa 40 Kilometer langes und zwischen acht und 15 Kilometer breites Gebiet, das an
Israel
Ägypten
und das
Mittelmeer
grenzt und zusammen mit dem
Westjordanland
die
Palästinensischen Autonomiegebiete
bildet. Die Bewohner werden von den
Vereinten Nationen
bis heute mehrheitlich als Flüchtlinge geführt. Die meisten sind Nachkommen der Menschen, die 1947/48 während des arabisch-israelischen
Palästinakriegs
flohen.
17
Bis 1967 stand das Gebiet unter ägyptischer Verwaltung, ohne dass die Flüchtlinge von Ägypten staatsbürgerliche Rechte erhielten.
Während des
Sechstagekrieges
wurde der Gazastreifen durch Israel besetzt. 2005 setzte Israel seinen einseitigen Abkoppelungsplan („Scharon-Plan“) und dessen Weiterentwicklung, den von
Ehud Olmert
entwickelten sogenannten
Konvergenz-Plan
, durch. Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden geräumt. Der Gazastreifen wurde durch einen
Sperrzaun
vom israelischen Staatsgebiet abgetrennt. Fortan war die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen nur über den Grenzübergang
Rafah
nach Ägypten möglich. Etliche Palästinenser verloren dadurch ihre Arbeitsplätze in Israel. Im entstandenen Machtvakuum kämpften die
säkulare
Fatah
und die
islamistische
Hamas
um die politische Vorherrschaft. Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiegebiete und übernahm die Leitung der Autonomiebehörde in Gaza und der Westbank. Im selben Jahr kam es zu einem starken Anstieg der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Außerdem kam es zur Entführung von
Gilad Schalit
hebräisch
גלעד שליט
), einem israelischen Soldaten im Rang eines Korporals, durch Angehörige der Hamas. Israel riegelte den Gazastreifen immer häufiger ab, inhaftierte Minister und Parlamentarier der Hamas und bombardierte palästinensische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und das einzige Elektrizitätswerk. Bei den israelischen Militär- und Vergeltungseinsätzen kamen im Jahr 2006 über 250 Palästinenser ums Leben.
18
19
20
21
22
Nachdem die Hamas Forderungen der USA und der EU nach einem Gewaltverzicht sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen zurückwies, stellten die USA und die EU ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Im Frühjahr 2007 willigte die Hamas in eine durch Vermittlung der
Arabischen Liga
gemeinsam mit der Fatah gebildete
Regierung der Nationalen Einheit
ein, die jedoch nach wenigen Monaten scheiterte.
23
Der Höhepunkt gewaltsamer Konflikte zwischen den verfeindeten Organisationen war der
Kampf um Gaza
, in dessen Folge die Hamas die alleinige Kontrolle über das Gebiet erlangte.
24
In der Folge wurden einerseits Moscheen gebaut, die Wirtschaft gefördert, die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung verbessert und die lokale Kriminalität wirksam bekämpft, andererseits ging die Hamas rigoros gegen politische Gegner und sogenannte „westliche Auswüchse“, wie Internet-Cafés, Geschäfte, die Alkohol oder Kondome verkauften, oder Restaurants vor.
13
Presse- und Bürgerrechte wurden unter der Hamas nicht gewährleistet.
25
Der von Israel und der Fatah prophezeite verwaltungstechnische Zusammenbruch blieb jedoch aus.
13
Die Hamas legte im Gazastreifen geheime Rüstungsfabriken,
Sprengstofffallen
, Waffenlager, Unterstände, Gänge und
Bunker
sowie
Schmuggeltunnel
nach Ägypten für den illegalen Warenaustausch und Rüstungsimport an.
13
Seit dem Rückzug der Streitkräfte waren israelische Städte regelmäßig Ziele palästinensischer Raketenangriffe.
Israel reagierte auf die alleinige Machtübernahme durch die Hamas 2007 mit der Verhängung eines strikten Boykotts und erklärte den Küstenstreifen zum
feindlichen Gebiet
13
Dies führte zu Versorgungsengpässen der palästinensischen Bevölkerung, einer Verelendung ganzer Stadtviertel.
13
Das trotz aller Umstände bisher funktionierende Wirtschaftssystem begann allmählich zu kollabieren. Angesichts des offenkundigen Mangels an täglichen Gebrauchsgütern aller Art, fossilen Brennstoffen, aber auch an Rohstoffen für die heimische Produktion, entschloss sich die Hamas, an Waffenstillstandsverhandlungen teilzunehmen.
13
Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern einer neuen Vereinbarung
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Reichweiten von Raketen aus dem Gazastreifen
Unter ägyptischer Vermittlung konnte im Sommer 2008 ein sechsmonatiger
Waffenstillstand
vereinbart werden, der am 19. Juni 2008 um 6:00 Uhr in Kraft trat. Die Ziele, die die beiden Konfliktparteien als Beweggrund für den Waffenstillstand ausgaben, wurden verfehlt. Die Anzahl der Raketenbeschüsse ging zwar deutlich zurück (nach israelischen Angaben gab es zwischen dem 19. Juni und 3. November 2008 20 Raketenabschüsse, während für das Gesamtjahr 2008 1571 Raketenabschüsse angegeben werden
26
), aber die Hoffnung der Israelis, die Waffenruhe würde den Beschuss ihrer südlichen Gemeinden vollständig beenden, erfüllte sich ebenso wenig
27
28
wie das erklärte Ziel der Hamas, die Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Warenverkehr. Am 4. November 2008 drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete bei
Dair al-Balah
einen Hamas-Terroristen; bei gleichzeitigen Luftangriffen kamen fünf weitere Kämpfer ums Leben.
29
Den bis zu diesem Zeitpunkt „schwerwiegendsten Bruch des Waffenstillstandes“ begründeten die israelischen Streitkräfte mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausging.
30
Auch in der Folgezeit beschuldigten sich die beiden Konfliktparteien mehrfach gegenseitig, für Brüche des Waffenstillstands verantwortlich zu sein, erklärten jedoch bis kurz vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums immer wieder ihre Bereitschaft zu einer Fortführung desselben. Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas den ohnehin auslaufenden Waffenstillstand mit der schon im Vorfeld wiederholt geäußerten Begründung auf, Israel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Insbesondere sei die Abriegelung des Gazastreifens für wenig mehr als gelegentliche
humanitäre Hilfeleistungen
gelockert worden.
31
Mary Robinson
, die frühere
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
bestätigte bei einem Besuch des Gazastreifens im November die „schrecklichen Lebensbedingungen“ für die Zivilisten und beklagte eine „schockierende Verletzung vieler Menschenrechte“.
29
Israel erklärte, die Blockade nach anfänglichen Erleichterungen fortgesetzt zu haben, da der Beschuss mit Kassam-Raketen nicht vollständig unterblieben sei und die Hamas die verschiedenen Tunnelanlagen zum Waffenschmuggel genutzt habe.
32
Nach dem Ende des Waffenstillstandes begann die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, zunächst auf Nachbarstädte wie
Netivot
und
Aschkelon
(dort u.
a. auf ein Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität des Gazastreifens liefert
33
34
), dann auch auf die 40
km entfernte Stadt
Beʾer Scheva
. In den ersten drei Tagen und während des jüdischen
Chanukka
-Festes schlugen über 300 Raketen auf israelischem Boden ein, zuletzt über 80 am Tag.
12
Israels Offensive
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Zahl der Toten auf beiden Seiten
Ehud Barak
stand als
General
a. D.
und Verteidigungsminister im Zentrum der Entscheidungsfindung für den Angriff auf den Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden außenpolitischen Situation, aber auch den anstehenden
Parlamentswahlen
im Februar 2009, bei denen er selbst für das Amt des
Premierministers
kandidierte,
35
sorgte Barak mit Aussagen wie „Es gibt eine Zeit für Ruhe und eine Zeit für den Kampf, jetzt ist die Zeit für den Kampf“ und „Krieg ohne Gnade gegen die Hamas“ für Aufsehen.
36
Die Operation Gegossenes Blei wurde unter dem Eindruck des brüchigen Waffenstillstands über mehrere Monate hinweg durch die
israelischen Streitkräfte
vorbereitet. Kampfpiloten der
israelischen Luftstreitkräfte
trainierten Angriffsszenarien, der israelische Auslandsgeheimdienst
Mossad
sammelte Informationen, um Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren.
37
Die Angriffsstrategie entwarf Verteidigungsminister Barak in Kooperation mit
Generalstabschef
Gabi Aschkenasi
37
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte der Hamas eine letzte Bedenkzeit von 48
Stunden vor der angedrohten Offensive eingeräumt. Gleichzeitig erlaubte er die Lieferung von internationalen Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die linke israelische Bürgerrechtsbewegung
Tselem
nennt den Beschuss von israelischen Wohngebieten ein Kriegsverbrechen. Damit kann sich die israelische Regierung auf eine sehr breite Unterstützung für einen Militärschlag stützen. Israel schlug dann aber etwa 24
Stunden früher los.
38
Der vorzeitige Luftschlag kam für die Hamas völlig überraschend, sie rechnete nicht mit dem Beginn der israelischen Offensive am
Sabbat
12
39
Politische Zielsetzung
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Zur Zielsetzung der Operation Gegossenes Blei gibt es unterschiedliche Äußerungen. Das israelische Militär nannte als Ziele der Operation die Zerstörung der Hamas-Infrastruktur, wozu sie Polizeistationen, Waffenlager, Moscheen, Ministerien und Wohnhäuser zählte, sowie die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas als Organisation.
13
Aluf
Dan Harel
, stellvertretender
Generalstabschef
erklärte: „Wenn wir damit fertig sind, dann wird kein einziges Haus der Hamas in Gaza mehr stehen.“
13
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich dagegen zurückhaltender: „Die Verhältnisse dort sollten geändert werden.“
13
Die israelische Außenministerin
Tzipi Livni
wurde mit dem Satz zitiert: „Wir wollen die Hamas schwächen.“
13
Die israelische Regierung kündigte am 10. Januar 2009 an, die Operation Gegossenes Blei weiter intensivieren zu wollen.
40
41
Taktische und strategische Ausrichtung
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Die israelischen Streitkräfte standen unter dem Befehl des
Südkommandos
, eines von vier
Hauptkommandos
, Kommandeur war
Generalmajor
Aluf
Yoav Galant
Die Operation war in drei Phasen gegliedert: Zunächst sollte in
Phase eins
Luftkrieg
) durch Luft- und
Artillerieangriffe
die Infrastruktur der Hamas so weit geschwächt werden, dass
Phase zwei
anlaufen konnte, gezielte
Panzervorstöße
zur Trennung des Gazastreifens in zwei Zonen und
Einkesselung
von Hamas-Hochburgen.
42
Dazu standen über 20.000 Soldaten und hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen (unter anderem die Elite-Einheit
Golani-Brigade
) an der Grenze zum Gazastreifen in Wartestellung.
Phase drei
, die vollständige Besetzung des Gazastreifens, war nur mit einem verlustreichen
Häuserkampf
zu realisieren und lief an, nachdem die israelischen Truppen ihre optimalen
Bereitstellungsräume
eingenommen hatten. Dieser letzte Kriegsabschnitt stellte für die israelischen Truppen einen hoch riskanten Einsatz dar, da bereits im
Libanonkrieg 2006
deutlich wurde, dass sich konventionelle Streitkräfte gegen einen
irregulären
Gegner, der in einem
asymmetrischen Konflikt
in urbaner Umgebung einen
Guerillakrieg
führt, nur schwer durchsetzen können. Obwohl in israelischen Militärkreisen mit nicht unerheblichen Verlusten gerechnet wurde, konnte der letzte Teilabschnitt der Operation Gegossenes Blei mit deutlich geringeren Verlusten, als erwartet, erfolgreich durchgeführt werden.
Internationale Dimension des Konfliktes
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In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
u.
a. Auswirkungen des Konflikts auf Ägypten bzw. die (arabischen) Reaktionen auf das Verhalten Ägyptens
Hilf der Wikipedia, indem du sie
recherchierst
und
einfügst
Durch die offene Unterstützung der Hamas durch den
Iran
, der das
Existenzrecht Israels
nicht anerkennt, wird der Konflikt verschiedentlich als
Stellvertreterkrieg
angesehen. Es bestehen Parallelen zum Konflikt Israels mit der
Hisbollah
im
Libanon
, die ebenfalls durch den Iran unterstützt wird. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt außerdem eine mögliche Vorstufe zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran. Mehrfach hatten israelische Regierungsmitglieder einen Luftangriff zur Ausschaltung des
iranischen Atomprogramms
öffentlich diskutiert.
13
Der Leiter des israelischen Auslandsnachrichtendienstes Mossad,
Amos Jadlin
, warnte vor einem möglichen
Zweifrontenkrieg
durch die
libanesische
Schiitenmiliz
Hisbollah an der Grenze zu Israel.
Der Konflikt führte zu einer offen zu Tage tretenden Spaltung zwischen arabischen Staaten und Organisationen. So wurde die Politik
Ägyptens
, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen auch während des Konfliktes geschlossen zu halten, von arabischen Medien scharf kritisiert. Der Anführer der Hisbollah,
Hassan Nasrallah
, forderte vom Libanon aus zum Sturz des ägyptischen Präsidenten
Husni Mubarak
auf.
43
Die von der EU und den Vereinten Nationen unterstützte Vermittlerrolle Ägyptens stand im Kontrast zu dem Bestreben
Syriens
und des Irans, Israel politisch zu isolieren.
44
Verlauf des Krieges
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27. Dezember 2008
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Die Luftangriffe begannen am 27. Dezember 2008 um 11:30 Uhr Ortszeit (9:30 Uhr UTC) durch die IAF.
45
An der Militäraktion nahmen laut Angaben des israelischen Militärs rund 60
Kampfflugzeuge
und
Hubschrauber
teil, die über 100 Tonnen Bomben abwarfen.
46
Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Waffen- und Ausbildungslager sowie gegen Werkstätten für Raketenbau. Es wurde auch eine militärische Ausbildungseinrichtung getroffen, wo gerade Offiziere eine Abschlusszeremonie begingen. Die Angriffe forderten nach palästinensischen Angaben 230 Tote und mehr als 700 Verletzte.
47
48
49
Diese Luftangriffe wurden von der überraschten Hamas als „Massaker vom Schwarzen Samstag“ bezeichnet.
49
Hunderte Palästinenser durchbrachen den Grenzzaun zu Ägypten. Daraufhin haben über 300 ägyptische Grenzsicherheitskräfte auf die Flüchtlinge geschossen, um sie in den Gazastreifen zurückzudrängen.
48
Die Hamas feuerte direkt nach Beginn der Offensive mehr als 60 Geschosse Richtung Israel ab. Darunter war auch erstmals eine
Grad-Rakete
, die eine verbesserte Reichweite hat. Sie traf in
Netiwot
, einem Ort, der bisher nicht in der Feuerlinie lag, eine Wohnzeile und tötete einen 58-jährigen Familienvater.
Ministerpräsident
Ehud Olmert stimmte die israelische Bevölkerung auf längere Kämpfe ein und forderte Geduld, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen.
50
28. Dezember 2008
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Am 28. Dezember setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe fort. Dabei zerstörte sie – auch nach eigenen Angaben – 40 Schmugglertunnel, welche den Gazastreifen mit Ägypten verbanden.
51
Die Angriffe am Sonntagmorgen richteten sich vor allem gegen die Sendezentrale von
al-Aqsa TV
. Das Studiogebäude wurde dabei zerstört. Der Sendebetrieb wurde aber über eine mobile Sendeeinheit aufrechterhalten.
Weiterhin zog die israelische Armee Bodentruppen entlang der Grenze zum Gazastreifen zusammen. 6.500 Reservisten wurden einberufen, um bei einem möglichen Bodenangriff zur Verfügung zu stehen. Aus dem Gazastreifen wurden auch am 28. Dezember Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen. Dabei wurden erstmals zwei
Katjuscha-Raketen
auf die mehr als 30 Kilometer entfernte israelische Hafenstadt
Aschdod
abgefeuert. Katjuscha-Raketen wurden bisher nur von der Hisbollah auf den Norden Israels abgefeuert und wurden vermutlich über Ägypten geschmuggelt.
52
Der Führer der Hamas
Chalid Maschal
rief zu einer
Intifada
auf und drohte mit Selbstmordanschlägen.
53
Der ägyptische Außenminister
Ahmed Aboul Gheit
gab bekannt, dass die Hamas den Transfer von verletzten Palästinensern nach Ägypten verhindere.
54
Ein ägyptischer Grenzpolizist wurde von Hamas-Kämpfern getötet, ein weiterer schwer verletzt.
55
29. Dezember 2008
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Beim Bombardement der
Islamischen Universität
in
Gaza-Stadt
am 29. Dezember sind möglicherweise
Ziad Abu-Tir
56
amtsältestes Mitglied und hochrangiger Kommandant des „Islamischen Heiligen Krieges“, der militärische Flügel des
Islamischen Dschihad
, und drei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden.
57
56
Die Luftwaffe hatte die Angriffe vom 28. und 29. Dezember mit einer Bombenwerkstatt in der Universität begründet.
58
Bei dem Angriff gab es nach Angaben ausländischer Nachrichtenagenturen bis zu 51 zivile Opfer.
16 internationale Aktivisten verschiedener politischer Organisationen versuchten, den Gazastreifen mit einem Schiff zu erreichen, wurden jedoch von der israelischen Marine daran gehindert.
59
Das Schiff steuerte daraufhin den libanesischen Hafen
Tyrus
an.
60
Ein IDF-Pressesprecher bestätigte, dass losgelöst von der Errichtung einer Seeblockade des Gazastreifens die israelische Marine eine aktive Rolle bei der Operation Gegossenes Blei einnehme.
61
Ein Video, das von der Marine aufgenommen und auf Nachrichtenseiten gezeigt wurde, zeigt, wie israelische Kampfschiffe die Küstenlinie des Gazastreifens mit Lenkflugkörpern angreifen. Laut
Haʾaretz
handelt es sich bei den getroffenen Zielen um
Ismail Haniyyas
Büro, mehrere Kommando- und Kontrollzentren der Hamas und ein Hamas-Patrouillenboot. Die israelische Marine habe weiterhin am 31.
Dezember etliche Hamas-Außenposten und Raketenabschussanlagen angegriffen.
62
30. Dezember 2008
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Der ägyptische Präsident
Hosni Mubarak
erklärte in einer Fernsehansprache, dass er an seiner Entscheidung festhalten werde, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen.
63
Bei einer Grenzöffnung befürchtet er, dass Israel versuchen könnte, den Gazastreifen vom
Westjordanland
„abzutrennen“.
64
Der israelische Vize-Verteidigungsminister
Matan Vilnai
erklärte, dass Israel zu „langen Wochen des Kampfes“ bereit sei.
63
Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte auch eine offenbar von Frankreich vorgeschlagene 48-stündige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet ab.
63
Außerdem verwehrt die israelische Regierung von diesem Tag an, entgegen einer Entscheidung des
Obersten israelischen Gerichtshofes
65
ausländischen Journalisten den Zutritt zum Krisengebiet.
66
Gegen diese Beschneidung der Pressefreiheit protestierten neben anderen sowohl
Reporter ohne Grenzen
67
als auch der Verband der Auslandspresse in Israel.
66
31. Dezember 2008
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Einschlag einer aus Gaza abgefeuerten Rakete in einen
Kindergarten
in der südisraelischen Stadt
Beʾer Scheva
, 31. Dezember 2008
Israel lehnte einen Waffenstillstand ab, weil die Bedingungen dafür nicht gegeben seien.
68
Es wurden weitere Luftangriffe auf Gaza geflogen. Die
Vereinten Nationen
gaben an, dass mindestens 1/4 der bisherigen Todesopfer Zivilisten seien.
69
1. Januar 2009
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Durch die israelische Luftwaffe wurde mit
Nizar Rayan
ein erstes ranghohes Mitglied der Hamas mitsamt zwei seiner vier Frauen und einigen seiner 12 Kinder getötet, worauf die Hamas mit Drohungen gegen Israel reagierte.
70
71
Israel kündigte außerdem an, unerbittlich gegen die Hamas vorzugehen, und stand kurz vor einer Bodenoffensive.
72
Einen von Frankreich geforderten Waffenstillstand lehnte die israelische Außenministerin Tzipi Livni erneut ab.
73
Die Luftwaffe bombardierte eine
Moschee
im
Flüchtlingslager
Dschabaliya
, die als Waffenlager und Unterschlupf für Hamas-Extremisten gedient haben soll. Am 2. Januar 2009 um 0:00 Uhr verhängte
Israel für das Westjordanland eine zweitägige Ausgangs- und Einreisesperre.
74
Bis zu diesem Tag hat die israelische Luftwaffe 700 Einsätze geflogen; nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind auf ihrer Seite 422 Menschen zu Tode gekommen. Auf israelischem Boden schlugen 700 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein, dadurch wurden vier Menschen getötet.
75
2. Januar 2009
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Hamas-Sprecher Ismail Radwan hatte den Freitag zum
Tag des Zorns
ernannt und zu Massenprotesten in Jerusalem und im Westjordanland gegen die israelischen Angriffe aufgerufen.
74
Bis zum 2. Januar 2009 beliefen sich die palästinensischen Gesamtverluste auf 450 Tote, davon jeder Vierte eine Frau oder ein Kind.
13
Die israelischen Verluste betrugen vier tote Zivilisten.
76
3. Januar 2009
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Bei Luftangriffen wurden der ranghohe Hamas-Kommandeur
Abu Zakaria al-Dschamal
und der Kommandant der Hamas in Gaza,
Jamal Mamduch
, getötet.
77
Medienberichten zufolge setzte die israelische Armee erstmals im laufenden Konflikt Artillerie ein und begann mit dem Einsatz von Bodentruppen des
Israelischen Heers
78
79
Die
Israelischen Luftstreitkräften
(IAF) griffen eine Moschee in
Dschabaliya
an, dabei kamen mindestens 16 der dort versammelten Palästinenser ums Leben.
80
Eine kleine israelische Militärkolonne rückte mit Unterstützung von
Kampfhubschraubern
in den Gazastreifen ein.
81
82
83
84
4. Januar 2009
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In
Gaza-Stadt
kam es bei der Bodenoffensive laut israelischen Medien zu heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten auf Seiten der Palästinenser und mehreren Verletzten auf Seiten Israels.
16
Außerdem sei der Gazastreifen in zwei Teile geteilt worden. Des Weiteren erschossen israelische Soldaten im Westjordanland einen palästinensischen Demonstranten.
85
In den von Israel angegriffenen Gebieten sind laut Augenzeugen etliche Familien geflohen, während Israel damit drohte, die Angriffe bei Bedarf noch auszuweiten.
86
5. Januar 2009
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Bei einem israelischen Angriff auf das Haus von Wa’el al-Samouni wurden 21 Mitglieder der al-Samouni-Familie getötet und 19 verletzt. Der Vorfall fand auch Eingang in den
Goldstone-Bericht
(Seite 159)
87
Im Laufe der Bodenoffensive nahm Israel etliche
Hamas
-Kämpfer gefangen. Moscheen, Wohnhäuser und Schmugglertunnel wurden bombardiert.
88
Die EU forderte weiterhin erfolglos einen Waffenstillstand, während die Hamas zur weltweiten Ermordung von Israelis aufrief
88
und ankündigte für „ein Morgen ohne Zionisten“ zu sorgen.
89
Des Weiteren kam der Verdacht auf, dass Israel
Nebelgranaten
auf
Phosphorbasis
in Gaza einsetzt. Dies berichtete die britische
Times
90
Der Einsatz von Nebelgranaten wurde durch einen Armee-Sprecher bestätigt.
91
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich so weit, dass neben Medikamenten und Lebensmitteln sogar die Leichensäcke im betroffenen Gebiet knapp wurden.
89
6. Januar 2009
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Am Morgen des Tages wurden bei zwei Angriffen in der Nähe
92
von
UNRWA
-Schulen in Shati bei Gaza sowie in Khan Younis, in denen palästinensische Flüchtlinge untergebracht sind, fünf Personen getötet.
93
Später am Tag schlugen zwei Panzergranaten (nach anderen Angaben gab es fünf Explosionen
94
) der israelischen Armee unmittelbar vor der
Al Fahoura
in
Dschabaliya
im nördlichen Gazastreifen ein. Die Schule diente mindestens 350 Palästinensern als Zufluchtsort vor den Kriegshandlungen, auch vor der Schule hielten sich zahlreiche Personen auf. Laut UNO seien hierbei 30 Personen getötet, 55 verletzt worden.
95
Andere Angaben nennen bis zu 48 Todesopfer und mindestens 55 Verletzte, wieder andere sprechen von deutlich weniger Opfern.
94
96
Nach Angaben des israelischen Militärs hätten Hamas-Milizionäre Mörsergranaten vom Schulgelände oder dessen unmittelbarer Umgebung aus abgefeuert, weshalb die Armee das Feuer erwiderte: Es sei „nicht das erste Mal, dass palästinensische Militante aus einer UNO-Schule heraus geschossen hätten.“ Im Oktober 2007 hatte die Hamas vom Hof der Schule aus Raketen auf Israel abgefeuert, was von einer Drohne gefilmt wurde. Der UNO-Generalsekretär hatte die Hamas daraufhin verurteilt, die Schule als Raketenstellung missbraucht zu haben.
96
Nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen hätten sich die Milizionäre jedoch nicht in der Schule, sondern in der Umgebung aufgehalten.
93
Durch
Eigenbeschuss
kamen nach Angaben der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen drei Soldaten einer israelischen Eliteeinheit ums Leben, 24 weitere wurden verletzt (davon einer lebensgefährlich und drei schwer). Ein Panzer beschoss irrtümlich ein Gebäude, in dem sich die Einheit aufhielt.
95
Generell verlagern sich die Kämpfe zwischen Hamas und der israelischen Armee vom ländlichen Raum zunehmend in dichter bebautes Gebiet. Israelische Bodentruppen rückten in Randgebiete der Städte vor. In Gaza und nördlich davon brach die Wasserversorgung für rund 800.000 Menschen zusammen, berichtet das Wasserwerk von Gaza.
94
7. Januar 2009
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Die israelische Armee stellte um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit ihre Angriffe im Gazastreifen für drei Stunden ein. Sie kündigte zudem an, von nun an täglich drei Stunden lang die Waffen ruhen zu lassen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, unbeschadet an Nahrungsmittel und sonstige lebensnotwendige Güter zu gelangen. Die israelische Regierung genehmigte die Lieferung von 460.000 Litern Treibstoff und 80 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Über „
humanitäre Korridore
“ soll außerdem der Transfer von Verletzten ermöglicht werden.
97
8. Januar 2009
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Erstmals im Laufe des Konflikts wurde Israel vom Süden des
Libanons
aus mit Raketen beschossen. Dabei wurde in der nordisraelischen Stadt
Naharija
ein Altersheim getroffen. Die israelische Regierung erklärte, dass sich der Vorfall nur mit Duldung der
Hisbollah
ereignet haben könne, die den Süden des Landes trotz der dort stationierten
UNIFIL
-Schutztruppe kontrolliert. Die Hisbollah bestritt jedoch, für den Zwischenfall verantwortlich zu sein oder die Täter zu kennen.
98
Libanons Ministerpräsident
Fuad Siniora
verurteilte den Beschuss Israels vom Libanon aus als „unannehmbar“.
99
Die
UN
setzten die Hilfslieferungen nach Israel aus, nachdem am Vormittag ein Hilfskonvoi der UNRWA mutmaßlich durch die israelische Armee beschossen wurde. Dabei wurde ein Fahrer getötet, ein weiterer schwer verletzt. Israel beschuldigte indessen die Hamas, Hilfsgüter für die eigene Versorgung oder zum Weiterverkauf beschlagnahmt zu haben.
100
Die Sprecherin der israelischen Armee, Avital Leibovitch, wies den Vorwurf ebenfalls zurück: „Die israelische Armee hat die Angelegenheit untersucht und herausgefunden, dass die Soldaten den Konvoi nicht beschossen haben. Deshalb weisen wir die Vorwürfe, es habe etwas mit der Armee zu tun, zurück.“
Nachdem am Vortag Helfer in den Gazastreifen gelangt waren, erklärte das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
, die medizinische Versorgung der Bewohner sei unzureichend und die israelische Armee habe über einen Zeitraum von mehreren Tagen gegen die völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen, Verwundete versorgen zu lassen.
101
Die israelische Armee reklamierte sowohl den Beschuss von israelischem Gebiet während der vereinbarten Feuerpause durch Raketen unter anderem auf die Städte
Aschkelon
und
Sderot
als auch wiederholte Verletzungen der Menschenrechte von Zivilisten durch die Hamas.
100
Beide Parteien setzten die Kampfhandlungen unverändert fort.
9. Januar 2009
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Die israelische Offensive ging trotz der UN-Resolution weiter, die von Israel und Hamas gleichermaßen abgelehnt wurde.
102
Die Freischärler schossen vom Gazastreifen eine Salve von mindestens dreißig Kassam-Raketen ab.
103
Hamas behauptete, den israelischen
Militärflugplatz Tel Nof
getroffen zu haben, der etwa 27
km von Tel Aviv entfernt liegt.
104
Die Hamas verkündete, dass nach ihrer Auffassung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas abgelaufen sei. Hamas erwarte zwar nicht, das Abbas während des Krieges zurücktrete, sehe deswegen seine Präsidentschaft aber nicht mehr als legitim an. Abbas selbst beruft sich auf ein Gesetz, mit dem festgelegt ist, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum selben Zeitpunkt stattfinden sollen. Demnach habe er noch eine restliche Amtszeit von einem Jahr.
105
Kurz nach Beginn der täglichen dreistündigen Waffenruhe um 13:00 Uhr Ortszeit feuerte Hamas drei Raketen auf Aschdod ab. Während über den Grenzübergang bei
Kerem Schalom
Versorgungsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden, feuerten Militante mehrere Mörsergranaten auf das Abfertigungsgebäude ab.
106
Gegen 23:00 Uhr Ortszeit zerstörte eine israelische Drohne ein Fahrzeug einer norwegischen Hilfsorganisation im
Flüchtlingslager al-Schati
im Norden des Streifens. Das norwegische Außenministerium bezeichnete den Zwischenfall als eine „klare Verletzung des internationalen Rechts“.
107
108
10. Januar 2009
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Während der Nacht wurden aus dem Gazastreifen keine Kassam-Raketen abgeschossen, am Vormittag trafen drei Geschosse Aschkelon und weitere sechs schlugen in offenem Gelände ein.
102
109
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 40 Ziele in Gaza angegriffen,
110
unter anderem Raketenabschussrampen, Waffendepots, Schmugglertunnel, eine Luftabwehrraketenabschussrampe und Freischärler. Nach israelischen Angaben wurden 15 palästinensische Kämpfer getötet, von palästinensischer Seite wurden vier Getötete bestätigt. Krankenhausärzte erklärten, dass durch israelischen Panzerbeschuss in Dschabaliya acht Personen getötet wurden, die den Ärzten vor Ort zufolge zivile Opfer seien.
102
Palästinenserpräsident Abbas forderte sowohl Israel als auch die Hamas dazu auf, einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zuzustimmen und wies Israel ausdrücklich darauf hin, dass es für einen „Wasserfall voll Blut“ verantwortlich sei, wenn es den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiere.
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich weiter. Nach Berichten von Bewohnern des Gazastreifens wurden Trinkwasser- und Lebensmittelvorräte knapp.
110
11. Januar 2009
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Israel setzte seine Luftangriffe fort und griff laut Angaben des Militärs über 60 Ziele im Gazastreifen an, darunter auch eine Moschee, die der Hamas als Waffenlager und Trainingscamp gedient habe.
40
Ferner wurde das Haus des Hamas-Militärführers
Ahmed al-Dschabari
im Norden des Gazastreifens und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Laut israelischen Angaben wurde dabei eine unterirdische Raketenabschussrampe zerstört.
40
Der Spiegel
berichtete, dass die Hamas-Spitze aus Angst vor Luftangriffen und
gezielten Tötungen
seit Wochen untergetaucht sei und ständig ihren Aufenthaltsort wechsele.
Israel und die Hamas setzten ihre militärischen Aktivitäten trotz der
UN-Resolution 1860
mit der Aufforderung zu einer sofortigen Waffenruhe, weiter fort. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte an, die
Operation Gegossenes Blei
weiter zu intensivieren.
40
41
Notfalls sei auch eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und der Sturz der Hamas-Regierung anzustreben.
111
Nach Angabe des Fernsehsenders
al-Dschasira
wurden bisher 850 Palästinenser getötet (wovon nach israelischen Angaben etwa 300 Hamas-Kämpfer gewesen sein sollen) und rund 3500 verletzt.
40
Zwei ägyptische Zivilisten sowie zwei Grenzpolizisten wurden durch
Schrapnell
-Splitter eines israelischen Luftangriffes verletzt.
12. Januar 2009
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Es kam erneut zu schweren Gefechten im Gazastreifen. Eine Ausweitung der Kämpfe in die Städte, von Israel als
dritte Phase
bezeichnet, vermied das israelische Militär. Die Kämpfe fanden vor allem im Gebiet nördlich und östlich von Gaza-Stadt statt. Nach Angaben der israelischen Armee setzte Israel erstmals auch Reservisten ein. Bei Luftwaffenangriffen wurden Hamas-Aktivisten, Waffenlager, Abschussrampen für Raketen und ein Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten beschossen. Das Militär teilte mit, dass sich Bodentruppen Kämpfe mit militanten Palästinensern geliefert hätten, welche sich in einer Moschee versteckt hätten. Anschließend habe man dort Raketen und Mörsergranaten gefunden.
112
Auch israelische Städte wurden wieder vom Gazastreifen mit Raketen beschossen. Wohnhäuser wurden getroffen, jedoch ohne dass es zu Verletzten kam.
113
Die vereinbarte Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza passieren durften, wurde von Israel eingehalten. Die israelische Armee warf der Hamas erneut vor, Raketen während der Pause abgeschossen zu haben. Insgesamt forderte der Krieg nach Angaben von UN-Vertretern bislang 905 Tote auf palästinensischer Seite, davon laut Israel 400 Hamas-Kämpfer (die Hamas selbst gibt keine Angaben über getötete Kämpfer heraus), sowie 4000 Verletzte. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Personen, davon drei durch Raketenbeschüsse.
112
Ismail Hanija, ein führender Vertreter der Hamas im Gazastreifen, kündigte in einer Fernsehansprache am Montag die Bereitschaft der Hamas zu einer Waffenruhe an. Aufgrund der Zersplitterung der Führung der Hamas ist jedoch umstritten, welche Bindungskraft diese Aussage Hanijas besitzt.
114
Die Exil-Führung der Hamas in Damaskus forderte eine Fortführung der Kämpfe.
115
13. Januar 2009
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Die israelische Armee schloss Gaza-Stadt vollständig ein. Nach Augenzeugenberichten seien Panzer und Truppen bis in die Vorstädte vorgedrungen. Auch durch die Marine sei Gaza-Stadt unter Beschuss genommen worden. Palästinensische Kämpfer hätten mit Granatwerfern das Feuer erwidert und auf Soldaten und Panzer geschossen.
114
116
Zu den weiteren Zielen zählen nach Angaben der Armee erneut Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze, ein Hotel im nördlichen Gazastreifen, in dem sich militante Palästinenser befunden haben sollen, sowie mehrere Raketenabschussrampen.
116
Am Vormittag gab es erneut eine dreistündige Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die Hamas erneut Raketen während der Feuerpause abgeschossen.
114
Wie bereits am 8. Januar schlugen in Nordisrael aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ein.
117
Trotz der Hilfsleistungen hätte sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nicht entspannt, teilte die UNO mit. Eine dreistündige Feuerpause reiche nicht aus, da 80
% der Bevölkerung des Gaza-Streifens von Hilfslieferungen abhängig sind. Durch die Kämpfe haben Zehntausende ihre Häuser verloren oder verlassen, 28.100 davon habe die UNO (
OCHA
) bislang in 36 Notquartieren unterbringen können.
118
Mit dem EU-Entwicklungskommissar
Louis Michel
warf unterdessen erstmals ein hochrangiger EU-Politiker Israel die Missachtung des Völkerrechts vor, da es Israels Pflicht sei, für Schutz und Ernährung der Bevölkerung zu sorgen und deren Leben zu erhalten.
118
Nachdem Vorwürfe laut wurden, Israel setze illegal Phosphormunition ein, teilte das IKRK mit, dass Israels Einsatz von Phosphorgranaten nicht gegen internationales Recht verstoße, da diese nur zur Erzeugung von Rauch oder als Leuchtmittel eingesetzt worden wären: „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es für einen anderen Zweck eingesetzt wird.“
117
119
14. Januar 2009
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Israel flog auch am 19. Tag schwere Luftangriffe auf Gaza-Stadt und auf das Grenzgebiet zu Ägypten, insgesamt wurden 60 Einzelziele angegriffen. Laut Angaben der Tagesschau seien
israelische Truppen
nur noch 1,5 Kilometer vom Stadtkern entfernt und rücken im Häuserkampf zum Zentrum vor. Im Süden wurde weiter gegen Tunnelanlagen vorgegangen.
120
121
Die
Hamas
schoss 15 Raketen und vier Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab, ohne größeren Schaden anzurichten. Laut Tagesschau sei anhand dieser zurückgehenden Zahlen die zunehmende Schwächung der Hamas erkennbar.
UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon
brach in die Region auf, um eine diplomatische Lösung zu forcieren, gleichzeitig appellierte er erneut an die Kriegsparteien, der
UN-Resolution 1860
zu folgen und die Waffen ruhen zu lassen.
Dies wurde von israelischer Seite abgelehnt. Die Bedingungen für ein Ende der Kämpfe sieht Israel ausschließlich in der Beendigung des Raketenbeschusses, des Waffenschmuggels und der Hamas-Kontrolle über den Gazastreifen.
122
Die Hamas lehnte die Bedingungen der ägyptischen Friedensvermittlungen ebenfalls als inakzeptabel ab.
Moussa Abu Marzuq
sagte in einem Interview bei
Al-Dschasira
, dass diese „nur unter den Bedingungen, die Hamas festgelegt hat, akzeptiert werden. Ein israelischer Rückzug aus Gaza, absolute Waffenruhe und die Öffnung der Grenzübergänge danach.“
121
Der ägyptische Friedensplan ist zunächst in drei Stufen unterteilt: befristeter Waffenstillstand; unbefristete Waffenruhe; Öffnung der Grenzen zu Ägypten und Israel. Anschließend soll es nach ägyptischen Vorstellungen zu einer Versöhnung von Hamas und Fatah und damit des palästinensischen Volkes kommen. Gerade der letzte Punkt wird als nur schwer realisierbar angesehen, da die Positionen der Hamas-Spitze in
Damaskus
und der Hamas-Führung im Gazastreifen divergieren. Beide sind mit Verhandlungsführern in Kairo vertreten.
121
Aus dem südlichen Libanon wurden erneut drei Katjuscha-Raketen nach Israel abgefeuert. Zwei weitere Raketen fielen im Libanon zu Boden. Israel reagierte mit zwei Salven Artilleriefeuer.
123
Al-Qaida
-Anführer
Osama bin Laden
rief die Muslime in aller Welt zum
Heiligen Krieg
gegen Israel auf.
124
15. Januar 2009
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Israelische Truppen rückten nach Angaben von Augenzeugen tiefer nach Gaza-Stadt vor. Es kam zu schweren Kämpfen mit militanten Palästinensern.
125
Trotz der vormittags angekündigten vierstündigen Feuerpause wurden die Kämpfe nach Augenzeugenberichten fortgesetzt.
126
Gaza-Stadt erlebte dabei die heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn.
127
Dabei wurde der Innenminister und Leiter der Sicherheitskräfte der Hamas,
Said Siam
, getötet.
128
Im Tagesverlauf wurden mindestens 15 Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgeschossen, wodurch in
Beʾer Scheva
acht Personen verletzt wurden.
129
Die UN-Zentrale in Gaza-Stadt (UNRWA) geriet unter Beschuss des israelischen Militärs, nachdem in der Nacht zuvor 700 Palästinenser vor den Angriffen in das Gebäude geflohen waren. Drei UN-Mitarbeiter wurden dabei verletzt.
130
Der Großteil der Nahrungsvorräte und Medikamente soll dabei vernichtet worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Aktion scharf und forderte eine vollständige Untersuchung. Israels Verteidigungsminister Barak sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“ und sicherte zu, in Zukunft sorgfältiger darauf zu achten, keine UN-Einrichtungen und Schulen unter Beschuss zu nehmen.
126
Verschiedene Hilfsorganisationen stellten ihre Arbeit vorübergehend ein.
125
Auch das El-Kuds-Krankenhaus wurde beschossen. Durch ein Feuer wurde das Gebäude stark beschädigt.
Mohammed Nassal, Vertreter der Hamas-Führung im Exil, gab bekannt, dass die Hamas auf die Forderung Israels nach einer unbegrenzten Waffenruhe nicht eingehen werde.
126
16. Januar 2009
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Nach den schweren Kämpfen am Vortag soll sich die israelische Armee wieder aus dem Zentrum von Gaza zurückgezogen haben. Palästinensischen Angaben entsprechend seien 15
% der Gebäude dort zerstört oder beschädigt worden.
Palästinenser feuerten 22 Raketen auf israelisches Territorium ab. Dadurch wurden mehrere Menschen verletzt.
In Israel wurden Fernsehzuschauer zu Zeugen einer Tragödie, als der in Israel ausgebildete und dort arbeitende palästinensische Arzt und Friedensaktivist
Az al-Din Abu al-Aish
einen befreundeten israelischen Journalisten mitten in dessen laufender Live-Sendung anrief und ihm berichtete, dass sein Haus soeben beschossen und dabei drei seiner Töchter und eine Nichte getötet wurden. Ein israelischer Panzer hatte in das Gebäude, in dem sich zu diesem Zeitpunkt 18 Mitglieder von al-Aishs Familie aufhielten, Granaten gefeuert.
131
132
Bedingt durch die große öffentliche Wahrnehmung des Vorfalls, wurde eine verletzte vierte Tochter umgehend von einem israelischen Krankenwagen zur Behandlung ins Shiba-Krankenhaus in Tel Aviv gebracht.
133
17. Januar 2009
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Parallel zur Erwägung einer einseitigen Waffenruhe in Israel setzten die Streitkräfte Israels die Angriffe auf den Gazastreifen an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden mit Artilleriebeschuss und Bombardierungen aus der Luft weiter fort. Es wurde dabei im Ort
Beit Lahija
erneut eine Schule der Vereinten Nationen getroffen,
134
in der 1600 Menschen Zuflucht gefunden hatten. Sechs Menschen fanden durch den Angriff den Tod. Ein Sprecher der UN ließ verlauten, die Streitkräfte Israels hätten die Koordinaten der Schule „ganz genau“ gekannt, und forderte, es müsse untersucht werden, ob der gezielte Beschuss einer Schule ein
Kriegsverbrechen
sei. Telefonberichten zufolge seien die meisten Hamas-Kämpfer untergetaucht und böten der israelischen Armee keinen nennenswerten Widerstand. Palästinensische Augenzeugen sprachen vom „schlimmsten Tag des Krieges“.
135
In den späten Abendstunden stimmte das israelische Sicherheitskabinett für eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Olmert sagte, Israel habe seine Ziele erreicht.
136
Trotz der Waffenstillstandsverhandlungen gaben verschiedene Hamas-Sprecher wie Osama Hamdan und Fausi Barhum bekannt, dass auch eine einseitige Waffenruhe Israels nicht zum Ende der Raketenangriffe führen würde. Es entscheide nicht die Politik, „sondern die Schlacht“, sagte Hamdan in Kairo.
137
Hamas-Vertreter im Libanon erklärten, die Kämpfe erst einstellen zu wollen, wenn Israel seine Soldaten abgezogen habe. In der israelischen Stadt Beʾer Scheva schlugen kurz nach Verkündung des Waffenstillstands mindestens acht Raketen aus dem Gazastreifen ein.
136
Ahmad Dschannati
, einer der ranghöchsten
Ajatollahs
im Iran, rief unterdessen zur Tötung von Israels Außenministerin
Tzipi Livni
auf.
18. Januar 2009
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Jabalia (bei Gaza) nach dem Rückzug der IDF
Ein Sprecher der Hamas verkündete in Kairo im Namen von Hamas und ihren Verbündeten einen sofortigen Waffenstillstand und gab Israel eine Frist von sieben Tagen, um sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung zu öffnen.
138
Nach der Waffenstillstandserklärung der Hamas begann Israel mit einem Rückzug der Bodentruppen aus dem Gazastreifen. Es sei nie das Ziel Israels gewesen, den Gazastreifen zu besetzen, erklärte Ministerpräsident Olmert.
Regierungsangaben zufolge wurde der Truppenrückzug bereits am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten
Barack Obama
, vollzogen.
Weitere Entwicklung
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Nachdem am Vortag ein israelischer Soldat getötet worden war, griff Israel am 28. Januar 2009 erneut den Gazastreifen an. Ziel war es, einen Tunnel zwischen Palästina und Ägypten zu zerstören, durch den vermutlich Waffen von Ägypten nach Palästina geschmuggelt wurden.
139
Anschließend schlugen palästinensische Raketen in der
Negev
-Wüste ein.
140
Ungeachtet der Waffenruhe wurden aus dem Gazastreifen erneut Raketen und Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Die Hamas wies die Verantwortung für die Angriffe von sich, wohingegen sich kleinere Gruppen zu ihnen bekannten.
141
Ein Geschoss schlug am 1. Februar 2009 in der Nähe eines Kindergartens ein. Zwei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Israels Premierminister Ehud Olmert kündigte eine „harsche und nicht etwa eine proportional angemessene“ Reaktion des israelischen Militärs an.
142
In der Folge flog die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, v.
a. in der Gegend um
Rafah
. Unter den Zielen waren eine Polizeistation und mehrere Tunnel nahe der ägyptischen Grenze.
141
Vorwarnungen
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Nach Berichten der
israelischen Regierung
und der
UNO
gab es zahlreiche Warnungen vor Angriffen in Form von Telefonanrufen oder aus der Luft abgeworfenen Handzetteln.
143
144
Dieses Vorgehen nennt das israelische Militär „
Dachklopfen
“.
145
146
147
Bevor ein Ziel bombardiert wurde, erhielt das fragliche Gebäude einen Telefonanruf in arabischer Sprache, damit das Gebäude evakuiert werden konnte. Die Vorgehensweise, welche auch vor der Tötung von
Nizar Rayan
angewandt wurde,
148
149
wird vom
palästinensischen Zentrum für Menschenrechte
als
psychologische Kriegsführung
eingestuft, da sie nicht nur der Vermeidung ziviler Opfer, sondern auch der gezielten Verunsicherung dienen würde.
150
Zusätzlich warnte Israel unbeteiligte Bürger in Gebieten, in denen Militäroperationen beabsichtigt waren, mit Flugblättern. Auf diesen war zu lesen, dass die israelische Armee nicht gegen die Bewohner aus Gaza, sondern nur „gegen Hamas und die Terroristen“ vorgehen werde. Die Bürger wurden aufgefordert, die israelischen Anweisungen zu befolgen, um in Sicherheit zu bleiben.
151
Die UNO berichtete, dass in einigen Fällen die Angriffe nur fünf Minuten nach dem Fluchtanruf erfolgten.
152
Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte im Gazastreifen und den geringen Abständen zwischen den Wohnungen verursachte dies nicht unerhebliche Paniken und Unsicherheiten unter den Bewohnern.
Amnesty International
und die Vereinten Nationen stellten fest, dass es in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens gar keine „sicheren“ Plätze für die Zivilbevölkerung gebe.
153
154
155
Ergebnis
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Die Hamas begann sofort nach Ende des Krieges, die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb zu nehmen und neue Tunnel auszuheben. Nach Berichten des
Spiegel
sank die Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung des Gazastreifens.
156
Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Jerusalem Media Communication Center (JMCC) vom 29. bis 31. Januar 2009 zufolge befanden 35,2
% der Befragten im Gazastreifen, dass die Hamas den Konflikt zu ihren Gunsten entschieden habe. Nur 21,4
% befürworteten, dass die Hamas die Verantwortung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen sollte. 28
% der Bewohner des Gazastreifens hätten zum Zeitpunkt der Umfrage die Hamas gewählt, 33,6
% hätten sich für die Fatah entschieden. Ein anderes Bild ergaben Umfragen im palästinensischen Westjordanland. Dort war ein starker Zuwachs der Sympathie für die Hamas bei gleichzeitigen Verlusten der Fatah zu verzeichnen. Die Zustimmung für die Hamas im Westjordanland stieg von 12,8
% im November 2008 auf 26,5
% im Januar 2009.
157
Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR beträgt die Anzahl der getöteten Personen 1417, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen). Nach israelischen Angaben kamen 1166 Palästinenser ums Leben, davon 295 Zivilisten (unter ihnen 89 Opfer unter 16 Jahren). Umstritten ist bei der Zählweise unter anderem die Einordnung von Hamas-Sicherheitskräften wie Polizisten. Israel argumentiert, diese seien Mitglieder einer Terrororganisation. PCHR hingegen vertritt die Position, dass die Hamas in einen zivilen und bewaffneten Flügel gespalten ist und es deshalb illegal sei, Polizisten als bewaffnete Kämpfer einzustufen.
Die israelische Darstellung, dass Hamas-Aktivisten in Zivil kämpften und somit die Zahl der zivilen Opfer manipuliert sei, wurde nachweisbar, als ein
ARD
-Kameramann heimlich Bilder von Hamas-Kämpfern in ziviler Kleidung mit darunter versteckten
Kalaschnikows
aufnehmen konnte.
158
Auf israelischer Seite starben drei Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen durch Beschuss aus den eigenen Reihen, 84 Israelis wurden verletzt.
159
Einem Bericht des PCHR zufolge haben die von der Hamas kontrollierten Sicherheitskräfte und nicht identifizierte Bewaffnete während der Operation
Gegossenes Blei
dutzende Menschenrechtsverletzungen begangen. Dabei sollen 32 Palästinenser getötet worden sein.
160
Nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde PCBS wurden im Gazastreifen mindestens 22.000 Häuser beschädigt oder zerstört, dies entspricht 14
Prozent aller Häuser im Gazastreifen. Die Schäden werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.
161
Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen forderten die Vereinten Nationen „mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe“. Der UN-Nothilfekoordinator erklärte, bis zu zwei Milliarden Dollar würden mittelfristig zum Wiederaufbau benötigt.
162
EU-Entwicklungskommissar Michel kündigte an, kurzfristig humanitäre Hilfe bereitzustellen.
163
Nach Angaben des Leiters des
WHO
-Büros in Gaza, Tony Laurance, wurden während des Konflikts durch Israel 16 Gesundheitseinrichtungen beschädigt.
164
Ein von Israel am Grenzübergang Erez errichtetes
Feldlazarett
wird von den Palästinensern nahezu nicht genutzt. Tony Laurance bezweifelt, dass die palästinensische Führung den Palästinensern den Besuch der Klinik erlauben werde.
165
Während der Operation wurden israelischen Behörden zufolge ca. 1900 Einschläge in Israel registriert, etwa 1500 Mal sollen dort Gebäude getroffen worden sein.
166
Reaktionen
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Israelis
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Laut Umfrage der
Universität Tel Aviv
vom 4. bis 6. Januar 2009 unterstützten
israelische
Juden zu über 90
% die Angriffe auf Gaza, während 85
% der israelischen Araber (20
% der Bevölkerung) genau gegensätzlicher Ansicht waren. Auch stiegen die Popularitäts- und Umfragewerte der beteiligten Politiker (besonders Ehud Barak) und der Regierungsparteien seit Beginn der Angriffe.
167
Teile der israelischen Friedensbewegung
äußerten Kritik an der Operation, so z.
B.
Uri Avnery
, der schrieb, es hätte sich um einen Wahlkampfkrieg gehandelt.
168
(am 10. Februar 2009 fanden die
Knesset
-Wahlen statt). Dagegen machte
Amos Oz
die Hamas allein verantwortlich und erklärte die Luftangriffe für notwendig, lehnte aber einen Einmarsch ab und mahnte baldige Waffenstillstandsverhandlungen an.
169
170
Palästinenser
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Nach den israelischen Luftangriffen hat Hamas-Führer Chalid Maschal alle
Palästinenser
zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen.
53
Die Hamas werde ihren Widerstand durch Selbstmordaktionen fortsetzen.
171
In Bezug auf eine mögliche Bodenoffensive Israels drohte die Hamas, die Israelis würden im Gaza Bomben „in Form von Frauen und Kindern“ antreffen. Im Verlauf des Konflikts erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied
Mahmud az-Zahar
in einer Videobotschaft angesichts der israelischen Taten auch die Tötung israelischer Kinder für legitim.
172
Zuvor sprach die gemäßigte palästinensische Politikerin
Hanan Aschrawi
in einem Interview mit dem arabischen Sender
Al-Dschasira
ebenfalls von einem „
Massaker
“.
173
Am 3. Januar veröffentlichte eine palästinensische Nachrichtenagentur eine Umfrage aus dem Gazastreifen, nach der 60
% der Bewohner es für falsch hielten, dass die Hamas den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hat.
80
Die palästinensische Bevölkerung hatte sich schon im Vorfeld des Konflikts mehrheitlich für eine Verlängerung der Waffenruhe mit Israel ausgesprochen.
174
Auch im Verlauf des Konflikts wurde Kritik aus der Bevölkerung des Gazastreifens an dem Vorgehen der Hamas laut. Sie sei lediglich an ihrem Machterhalt interessiert, verstecke sich und lagere Waffen in Wohnhäusern, die dann von der israelischen Armee bombardiert würden. Leidtragende seien die Armen.
Vereinte Nationen
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In einer Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrates
auf Antrag
Libyens
forderte dieser eine „sofortige Einstellung aller Gewalt“ von beiden Konfliktparteien.
53
UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon
verurteilte die Luftangriffe Israels ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas.
175
Navanethem Pillay
UN-Menschenrechtskommissarin
, verurteilte ebenfalls die Hamas-Raketenangriffe auf Israel, sprach aber zugleich auch von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Streitkräfte. Sie rief die politische Führung des Landes auf, an den Grundsätzen des
humanitären Völkerrechts
festzuhalten und das Verbot des Beschusses von Zivilisten zu beachten.
176
Mit der
Resolution 1860
forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kriegsparteien am 8. Januar 2009 zu einer sofortigen Waffenruhe auf, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet führen soll.
Am 12. Januar 2009 verurteilte der
UN-Menschenrechtsrat
gegen die Stimme Kanadas bei Enthaltung der europäischen Staaten das Vorgehen Israels.
177
Die Neutralität dieses Gremiums ist allerdings umstritten; siehe dazu
UN-Menschenrechtsrat Kritik
Im September 2009 wurde ein vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebener UN-Sonderbericht unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters
Richard Goldstone
veröffentlicht, in dem sowohl Israel als auch Palästinensern vorgeworfen wurde, während der Operation Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben (
Goldstone-Bericht
). Der israelischen Armee wird vorgeworfen, bestimmte Waffen und Munition völkerrechtswidrig eingesetzt, nichtmilitärische Ziele angegriffen und den Tod von palästinensischen Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Der radikalislamischen
Hamas
wiederum wird zur Last gelegt, durch Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und den Missbrauch von Wohngebieten, Krankenhäusern und Moscheen als Rückzugsorte und Kampfbasen die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe gemacht zu haben.
87
178
In der auf diesem Bericht basierenden Resolution des UN-Menschenrechtsrates im Oktober 2009 wurde der Raketenbeschuss der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung mit keinem Wort mehr erwähnt. In einem Artikel der
Washington Post
vom 1. April 2011 stellte Goldstone jedoch seinen Bericht teilweise in Frage, insbesondere die Passagen, die Israel eine Mitverantwortung an der Eskalation des Konflikts zuwiesen, sowie die Aussage, die Mehrheit der palästinensischen Todesopfer seien Zivilpersonen gewesen.
179
Er erklärte, dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er damals schon das gewusst hätte, was er heute wüsste. Die drei Mitautoren des Goldstone-Berichts, Hina Jilani, Christine Chinkin und Desmond Travers, distanzierten sich scharf von der Neubewertung der Vorfälle durch Goldstone. Sie urteilen, dass sich an den Ergebnissen des Berichtes nichts verändert habe, und vermuteten in Goldstones Neubewertung das Ergebnis von politischem Druck.
180
Europäische Union
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Benita Ferrero-Waldner
, EU-Außenkommissarin, forderte Ende Dezember die Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf.
181
Der Sprecher des tschechischen EU-Ratsvorsitzes,
Jiří Potužník
, legitimierte das Vorrücken israelischer Truppen als einen „Akt der Verteidigung“. Jedoch entschuldigte sich Potuznik kurz darauf für den Begriff „Verteidigung“ und erklärte: „Selbst das unbestreitbare Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die großteils Zivilisten betreffen.“
182
Die EU stellte den Palästinensern am 4. Januar 2009 3 Millionen Euro Nothilfe für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung zur Verfügung.
183
Arabische Liga
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Der Generalsekretär der Arabischen Liga,
Amr Musa
, kritisierte am 31. Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung sowohl Israel, als auch die Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die israelische Regierung habe die Operation aus Wahlkampfgründen begonnen. Die Hamas kritisierte er für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, doch dieser müsse verantwortungsvoll sein. Mahmud Abbas warf er Untätigkeit vor. Der
saudische
Außenminister
Saud al-Faisal
äußerte auf der Konferenz, das „schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte“.
184
Einer am 16. Januar auf Initiative
Katars
einberufenen Sondersitzung der
Arabischen Liga
blieben über die Hälfte der Mitgliedsstaaten fern, darunter
Ägypten
Jordanien
und
Saudi-Arabien
. Die teilnehmenden Nationen verurteilten die israelische Operation als „Verbrechen“. Der syrische Präsident
Baschar al-Assad
forderte die arabischen Staaten während der Konferenz auf, alle direkten und indirekten Beziehungen zu Israel abzubrechen.
185
Katar und
Mauretanien
kamen dieser Aufforderung nach.
185
Maghreb-Union
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Wegen der Unterstützung Israels durch europäische Staaten während des Krieges überprüften die Mitgliedstaaten der
Union des Arabischen Maghreb
ihre Mitgliedschaft in der neu gegründeten
Mittelmeer-Union
186
Einzelne Staaten
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Die deutsche
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten
Ehud Olmert
die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung und forderte gleichzeitig die Rückkehr zum politischen Prozess.
187
Diese Schuldzuweisung wurde in Folge wiederum von Experten der SPD und FDP kritisiert.
188
Der damalige
Präsident der Vereinigten Staaten
George W. Bush
, bezeichnete die Angriffe der Hamas als Akt des Terrors und forderte die Hamas zu einer Waffenruhe auf.
189
Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy
warf Israel unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor und forderte die sofortige Beendigung der Bombardierung. Er verurteilte auch die Angriffe radikaler Palästinenser auf Israel.
181
190
Papst
Benedikt XVI.
verurteilte jede Form von Gewalt und rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf, die unabdingbar für die Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen sei.
191
Die jordanische Regierung forderte Israel zur Beendigung der Militäroperationen und angeblicher kollektiver Bestrafungen der palästinensischen Zivilbevölkerung auf.
190
Der türkische Ministerpräsident
Erdoğan
kritisierte die israelischen Luftangriffe als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
192
Er forderte, dass Israel von den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden müsse, solange es die UN-Resolutionen nach einem Ende der Kampfhandlungen missachtet.
193
Der bolivianische Präsident
Evo Morales
kritisierte den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
für seine angeblich zurückhaltende Reaktion auf die Krise. Er forderte, dass dem damaligen israelischen Präsidenten
Shimon Peres
der Friedensnobelpreis aberkannt werden solle.
194
Syrien
zog sich aus den indirekten Friedensverhandlungen mit Israel zurück. Die Türkei vermittelte zwischen beiden Parteien.
195
Demonstrationen
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Demonstration gegen die israelische Militäroperation
Melbourne
Australien
/4. Januar 2009)
Demonstration für Israel
Berlin
Deutschland
/11. Januar 2009)
In Israel,
196
den USA,
197
der Schweiz,
198
199
Österreich,
200
Deutschland
201
sowie in zahlreichen arabischen
202
und weiteren Ländern kam es als Reaktion auf die israelischen Luftangriffe zu Demonstrationen mit zum Teil mehr als 10.000 Teilnehmern.
203
In Großbritannien wurden aus Protest gegen den Gaza-Krieg Universitäten besetzt.
204
Bei einer Demonstration in Duisburg, zu der eine Organisation der
Millî Görüş
aufgerufen hatte, stürmte die Polizei eine Wohnung und entfernte unter dem Beifall der Menge zwei israelische Fahnen aus den Fenstern, was zu einem Protest des
Zentralrats der Juden in Deutschland
führte.
205
Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass hinter den Fahnen verborgen in der Wohnung sich Kinder hätten befinden können, die durch mögliche Würfe von Steinen oder anderen Gegenständen in Gefahr hätten sein können. Drei Tage nach diesem Vorfall entschuldigte sich die Polizei für ihr Vorgehen.
Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei gewaltsamen Protesten einen palästinensischen Demonstranten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden waren.
206
In verschiedenen europäischen Städten kam es auch zu Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Militäroperationen. In
Paris
versammelten sich nach Angabe der Organisatoren 12.000,
207
in
London
7.000
208
und im kanadischen
Toronto
über 4.000 Demonstranten, um ihrem Unmut gegenüber der Hamas und ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen.
209
Zahlreiche kleinere Demonstrationen gab es auch in den
Vereinigten Staaten
210
In Deutschland demonstrierten mehrere tausend Leute auf Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt und München für Israel.
211
Antisemitische Äußerungen
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Auf einigen Demonstrationen in Deutschland wurden nach Angaben des Generalsekretärs des
Zentralrats der Juden
Stephan Kramer
, vereinzelt auch
antisemitische
Parolen verbreitet,
212
es gab auch Äußerungen, die dem Arsenal des christlichen
Antijudaismus
entlehnt waren,
213
zudem wurde in einigen Fällen das Vorgehen der israelischen Armee in die Nähe des
Holocaust
gerückt.
214
Beim größten Neonazi-Aufmarsch Europas anlässlich des Jahrestags der
Luftangriffe auf Dresden
versuchte die
NPD
mit der Parole „Gestern Dresden, heute Gaza“ ihr auf Schuldumkehr basierendes Geschichtsbild in die Gegenwart zu projizieren.
215
In weiteren Ländern der Europäischen Union kam es ebenfalls zu antisemitischen Äußerungen. In London waren bei Anti-Israel-Demonstrationen Plakate mit Parolen wie „Kill all Juice“ zu sehen. Die bewusst falsche Schreibweise diene dem Schutz vor Strafverfolgung. In Frankreich gab es mehr als 30 antisemitische Vorfälle. So wurden
Synagogen
im Pariser Vorort Saint-Denis und in Schiltigheim bei
Straßburg
mit Brandsätzen beworfen.
Bei Demonstrationen in den Niederlanden waren Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören.
216
Boykottaufrufe gegen Israel
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Die
Globalisierungskritikerin
Naomi Klein
erklärte in einem Gastkommentar in der britischen Zeitung
The Guardian
im Januar 2009 ihre Unterstützung für die Boykottkampagne gegen Israel, vergleichbar derjenigen gegen das südafrikanische
Apartheidregime
217
In den deutschen Zeitungen
Die Zeit
und
die tageszeitung (taz)
wurden Kleins Äußerungen aufgrund der Assoziation an die NS-Parole „Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ als Beleg für judenfeindliche Untertöne in der Kritik an der israelischen Regierung durch Globalisierungskritiker gewertet.
218
219
220
Der Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Partei
Die Linke
, Hermann Dierkes, erklärte auf einer Veranstaltung seiner Partei, jeder könne durch den Boykott israelischer Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Nach heftiger öffentlicher, aber auch parteiinterner Kritik
221
trat Dierkes einige Tage später von allen Parteiämtern zurück.
222
Am 1. Februar verweigerten Hafenarbeiter der South African Transport and Allied Workers Union im
Hafen von Durban
das Entladen eines israelischen Schiffes. Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband
COSATU
unterstützt die Kampagne für einen internationalen Boykott und Sanktionen gegen Israel. Darauf folgend erklärten am 4. Februar 2009 Gewerkschafter der Maritime Union of Australia ihre Unterstützung des Boykotts und verurteilten das israelische Vorgehen in Gaza.
223
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Kriege Israels mit arabischen Staaten:
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Suezkrise 1956/57
Sechstagekrieg 1967
Abnutzungskrieg 1968–1970
Jom-Kippur-Krieg 1973
Kriege und Konflikte Israels
mit nichtstaatlichen Akteuren im Libanon:
Operation Litani 1978
Libanonkrieg 1982
Operation Verantwortlichkeit 1993
Operation Früchte des Zorns 1996
Libanonkrieg 2006
Israelische Bodenoffensive im Südlibanon 2024
Israelisch-palästinensische Konflikte:
Erste Intifada 1987–1993
Zweite Intifada 2000–2005
Gazakrieg 2008–2009
Operation Wolkensäule 2012
Operation Protective Edge 2014
Krieg in Israel und Gaza seit 2023
Bürgerkriege:
Libanesischer Bürgerkrieg 1975–1990
Normdaten
(Sachbegriff):
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